Schwedens Agrarminister Eskil Erlandsson hat sich viel vorgenommen: Ab dem 1. Juli, wenn Schweden den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz von Tschechien übernimmt, will er sich für eine drastische Reform der umstrittenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen. ?Wir brauchen weitere Reformen der GAP, geleitet von Marktorientierung, Verbrauchernachfrage, Umweltschutz, Deregulierung und Kostensenkung?, erklärte Erlandsson. Zudem verurteilte er die Agrarexportsubventionen. Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget derzeit der größte Einzelposten im EU-Haushalt.

Statt einzelne Betriebe zu bezuschussen will Erlandsson die ländlichen Regionen der EU stärker fördern. Die Umschichtung würde die gemeinsame Agrarpolitik ?den Steuerzahlern gegenüber legitimieren, aber auch die Bauern wettbewerbsfähiger machen.?

Die angekündigten massiven Einschnitte im EU-Agrarbudget stoßen bereits jetzt auf Widerstand: Frankreich und Spanien sprachen sich gegen eine milliardenschwere Eindampfung der Subventionen aus. Die beiden Mitgliedsstaaten gehören neben Deutschland zu den höchsten Subventions-Empfängern.

Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne begrüßt das Engagement Schwedens gegen die verschwenderische Agrarpolitik der EU: ?Ein großer Teil der Bevölkerung in Entwicklungsländern ist von der Landwirtschaft abhängig. Es ist höchste Zeit, die  Agrarpolitik der EU zu reformieren und die Agrarexportsubventionen abzuschaffen. Sollte Schweden Wort halten, würden damit tausenden Kleinbauern in den Entwicklungsländern geholfen, die derzeit massiv unter der Dumping-Preis-Politik der EU leiden.?

Relevante Informationen:

• Artikel der taz ?Die neuen Hoffnungen ruhen auf Schweden? über die neue EU-Ratspräsidentschaft
• Kampagne ?Stoppt das Milch-Dumping? des Netzwerkes Campact