06.01.2010
Warum 2010 das Jahr der Millenniumsziele sein muss
Sechs Landtage, ein Präsident und die Kanzlerin: Die Deutschen kamen 2009 aus dem Wählen nicht mehr raus. Und obwohl Entwicklungspolitik kein klassisches Wahlkampfthema ist, sprachen sich in einer Umfrage der Nichtregierungsorganisation Oxfam kurz vor den Bundestagswahlen 70 Prozent der Deutschen für die finanzielle Unterstützung armer Länder aus. „Die Umfrage hat deutlich gezeigt, dass Entwicklungshilfe auch in Zeiten der Krise ein wichtiges Thema für die deutsche Bevölkerung ist“, erklärt Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne. Für das neue Jahr sei diese Haltung ein wichtiges Zeichen: „Bis 2015 sind es noch fünf Jahre. Wenn die Regierungsvertreter im September in New York über die Millenniumsziele beraten, dürfen sie nicht den Kopf in den Sand stecken. Sie sollten Pläne in der Tasche haben, wie in den nächsten fünf Jahren möglichst viel erreicht und damit Millionen Menschen ein würdigeres Leben gesichert werden kann.“
- Im September treffen sich die UN-Mitgliedsstaaten zum High-Level Meeting in New York. Ganz oben auf der Agenda: Die Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele.
Zugegeben, 2009 war kein einfaches Jahr: Die Finanzkrise hat sich von den USA und Europa auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen und insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer hart getroffen. Und, obwohl die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) im vergangenen Oktober den traurigen Rekordwert von einer Milliarde Hungernder auf der Welt meldete, verabschiedeten die Mitgliedsländer der FAO auf dem Welternährungsgipfel im vergangenen November keine konkreten Maßnahmen zur Hungerbekämpfung.
Auch in Kopenhagen gab es Mitte Dezember trotz immensen öffentlichen Drucks kein Kyoto-Nachfolgeprotokoll, sondern lediglich eine wage Absichtserklärung, die vom Gipfelplenum der 192 UN-Mitgliedsstaaten nicht verabschiedet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Dabei brauchen die Entwicklungsländer dringend die Unterstützung der westlichen Länder zur Bekämpfung und Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die sie nicht selbst zu verantworten haben.
"Es schien Ende 2009 so, als stünde die internationale Staatengemeinschaft wie gelähmt vor den großen globalen Problemen?, erklärt Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne. Im neuen Jahrzehnt sei ein entschlossener und wirkungsvoller politischer Wille nötig, denn: ?In den vergangenen Jahren wurden wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele erzielt, die jedoch durch die Krise gefährdet sind oder sogar schon umgekehrt wurden.? So hungern nicht nur mehr Menschen als vorher, es müssen auch wieder mehr Menschen in extremer Armut ums Überleben kämpfen.
An vielen Stellen geht es um ein politisches Umdenken und Umsteuern, wie zum Beispiel in der Agrarpolitik. Die UN-Millenniumkampagne weist gemeinsam mit Oxfam anlässlich der demnächst in Berlin beginnenden Internationalen Grünen Woche auf die Notwendigkeit einer reformierten, entwicklungspolitisch kohärenten Europäischen Agrarpolitik hin. Sie ist elementare Grundlage für die dringend nötigen Fortschritte in der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger. Die UN-Kampagne fordert, dass es bei der anstehenden Reform der Europäischen Agrarpolitik ein Ende des Agrardumpings sichergestellt werden sowie das Grundprinzip ?Öffentliche Gelder für öffentliche Leistung!? gelten muss.
"Vor dem Hintergrund der globalen Krisen wird es nicht einfach sein, alle Vorgaben der Entwicklungsziele zu erreichen?, resümiert Ernst. Sich deswegen entmutigen zu lassen, sei jedoch fatal: ?Wir müssen uns hinter die Regierenden stellen und von ihnen verlangen, den globalen Problemen unserer Zeit gemeinsam die Stirn zu bieten und mit entschiedenem politischen Willen so viel wie möglich zur Rettung der weltweit Benachteiligten zu erreichen.?
Insbesondere während des High-Level Meetings der UN-Mitgliedsstaaten im September in New York, sei ein geschlossenes Auftreten der Zivilgesellschaft nötig. ?Im September müssen die Staats- und Regierungschefs merken, dass die Weltbevölkerung ein geschlossenes Vorgehen im Kampf gegen die Armut fordert.?
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