?Alle Formen von wettbewerbsverzerrenden Exportfördermaßnahmen müssen wegfallen und wettbewerbsverzerrende Subventionen gesenkt werden? heißt es in der Abschlusserklärung des Berliner Agrarministertreffens. Die dahinter stehende Argumentation leuchtet ein: Bauern in Entwicklungsländern können gegen subventionierte Produkte aus Industriestaaten nicht konkurrieren. Somit wird den landwirtschaftlich geprägten Volkswirtschaften im Süden die Chance genommen, ihre Produkte auf dem globalen Markt abzusetzen.

Nur zwei Tage vor der Konferenz hatte die dänische EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel jedoch angekündigt, die Exportbeihilfen für Milchprodukte nach eineinhalb Jahren wieder einzuführen. Überschüssige Mengen an Butter, Käse und Milchpulver werden somit zukünftig die Preise auf dem Weltmarkt und in den Entwicklungsländern künstlich drücken.

?Dieses Comeback der Exportbeihilfen ist skandalös. Sie verhindern einen fairen Handel und drängen vor allem afrikanische Bauern noch tiefer in die Armut?, kritisiert Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne Deutschland. Als ?einen Schlag ins Gesicht der Hungernden? bezeichneten die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, FIAN, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch die neuen Exporthilfen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Sie protestieren mit der Aktion ?Exportsubventionen vergiften den Markt ? Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd? gegen die geplante Wiedereinführung. Sie sei eine direkte Folge der Milchquotenausweitung von Ende 2008. Damit Märkte funktionieren können und Milcherzeuger weltweit eine Zukunft haben, fordern die NGOs eine bedarfgerechte Ausrichtung der Milchproduktion in der EU und die Einführung einer flexiblen Milchmengenregulierung.
 

Relevante Informationen:

• Pressemitteilung von FIAN Deutschland, AbL, Brot für die Welt und Germanwatch vom 19.01.2009