09.07.2010

Entwicklungsetat 2011: Bürgerwille zählt nicht

Die Bundesregierung hat diese Woche den Entwurf für den Entwicklungsetat für 2011 bekannt gegeben. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im Jahr 2011 mit 6,07 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau bleiben. Damit können internationale Vereinbarungen zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele nicht eingehalten werden. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) bezeichnete den Etat deswegen als einen „herben Dämpfer für die Armutsbekämpfung.“


Dia-Show am Finanzministerium (Quelle: www.deine-stimme-gegen-armut.de)

 

Der Entwicklungsetat 2011 stößt nicht nur bei entwicklungspolitischen NGOs auf Widerstand. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz bei der Armutsbekämpfung: Laut einer Umfrage von VENRO und „Deine Stimme gegen Armut“ vom Juni 2010 halten es trotz Wirtschafts- und Finanzkrise über 70 Prozent der Deutschen für wichtig, dass die Bundesregierung ihre Finanzierungszusagen einhält.

„Sollte der jetzige Entwurf für den Entwicklungsetat durchgesetzt werden, wird Deutschland auf jeden Fall sein Versprechen brechen, bis 2015 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben“, erklärt Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne. Damit würden nicht nur die Ärmsten im Stich gelassen, sondern auch der Bürgerwille in Deutschland ignoriert werden.

Die Bundesrepublik verliere vor den Entwicklungsländern zudem immer mehr an Glaubwürdigkeit. Denn „die Krise kann keine Entschuldigung sein, dass die Bundesregierung ihre Zusagen nicht einhält. Andere Länder, die ebenfalls stark von der Krise getroffen sind, erhöhen ihren Entwicklungsetat und halten somit ihre Versprechen. Spanien und Großbritannien sind zwei gute Beispiele dafür.“

„Viele europäische Staaten, die aufgrund der Krise in der gleichen wirtschaftlichen Situation sind wie wir, halten ihre Zusagen. Das zeigt: hier geht es um‘s Wollen, nicht um‘s Können“, erklärt auch der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. Ernst fordert die Bundesregierung deswegen auf, den jetzigen Entwurf für den Entwicklungsetat noch einmal zu überdenken. „Um das 0,7 Prozent-Versprechen zu halten, müssen zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Es geht hierbei um Menschenleben, die unverschuldet die Kosten der Krise tragen müssen! Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Regierenden jetzt klar machen, dass sie diesen Stillstand nicht akzeptieren werden.“ Natürlich ginge es nicht nur um mehr Geld, sondern auch darum die Hilfe wirksamer zu gestalten. Aber die Steigerung der Mittel sei dringend notwendig um die Ziele zu erreichen.

Die UN-Millenniumkampagne bietet engagierten BürgerInnen die Möglichkeit ihren Bundestagsabgeordneten eine elektronische Postkarte zu senden. Die User können hier zwischen verschieden politischen Forderungen wählen und per Postleitszahlensuche ihren Abgeordneten finden.

Wie ernst Deutschland seine Verantwortung nimmt, wird sich im Herbst zeigen: Dann wird der Bundeshaushalt 2011 vom Bundestag diskutiert und verabschiedet.

 

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