17.06.2009
DATA Bericht 2009: G8-Staaten haben nur ein Drittel der zugesagten Hilfe eingelöst
Auf dem Gipfel von Gleneagles gingen die G8-Staaten 2005 wichtige entwicklungspolitische Verpflichtungen gegenüber Afrika ein: Sie versprachen bis 2010 massive finanzielle Unterstützung bei der Beseitigung der Armut, der Verbesserung der Gesundheit, der Belebung des Handels und dem Erlass der Schulden. Die Nichtregierungsorganisation ONE stellte jetzt den DATA Bericht 2009 vor, der die Fortschritte der G8 bei der Erfüllung des Versprechens zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) untersucht. Dem Bericht zufolge stehen von den angekündigten 21, 5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe erst sieben Milliarden bereit.
Die G8-Staaten haben bisher nur ein Drittel der finanziellen Zusagen zur Entwicklungsarbeit erfüllt. So stellten sie bisher erst sieben der bis 2010 zugesagten 21,5 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe bereit. Doch nicht alle Länder schneiden in dem Bericht gleich ab: Insbesondere Frankreich und Italien hinken mit ihrer finanziellen Unterstützung für Afrika hinterher. ?Das schwache Abschneiden der beiden Länder ist zu 80 Prozent dafür verantwortlich, dass die G8-Staaten als Ganzes so deutlich hinter ihren Zusagen zurückbleiben?, erklärte Tobias Kahler von ONE Deutschland bei der Vorstellung des DATA Berichtes 2009 in Berlin.
Auch Deutschland hat dem Bericht zufolge bisher lediglich 31 Prozent seiner Zusagen erfüllt. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sicherte jedoch zu, dass Deutschland sein Versprechen gegenüber Afrika bis 2010 erfüllen werde: ?Wir werden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wie versprochen bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens und bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent steigern.? 2008 lag der Anteil Deutschlands mit knapp 14 Milliarden US Dollar bei 0,38 Prozent.
Der Berichtet wertet auch aus, wie effektiv die Gelder in Afrika eingesetzt werden. Weil andere Länder im vergangenen Jahr ihre selbstgesteckten Ziele bezüglich der Transparenz und Koordination schneller erreichten, landete Deutschland im Ranking zur Effektivität der Hilfe von Platz 2 im letzten Jahr auf Platz 4. Bezüglich der Effektivität der Hilfszusagen kritisierte ONE insbesondere die Handelspolitik der G8-Staaten, da Afrika noch immer keine Chance bekommen habe, sich über eine Beteiligung am Welthandel selbst aus der Armut zu befreien. Vielmehr hemme die Handelspolitik der Industrienationen die Entwicklung des Kontinents. Besonders die EU-Agrarsubventionen würden Tausende in die Perspektivlosigkeit und Armut stürzen. ?Perspektivlose Fischer in Westafrika wurden Schlepper. Perspektivlose Fischer in Somalia wurden Piraten?, so Kahler. Um Afrikas bisherige Erfolge zu sichern, seien jährlich 120 Milliarden US Dollar notwendig. Geld, das gerade in Zeiten der Finanzkrise nicht investiert wird.
Wieczorek-Zeul wies jedoch darauf hin, dass mit den Mitteln der G8-Länder bereits vieles erreicht worden sei: "Durch die Arbeit der G8 erhalten mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen in Afrika lebensverlängernde AIDS-Medikamente. Das deutsche Engagement im Wassersektor ermöglicht weltweit 80 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung.? Auch durch internationale Entschuldungsinitiativen seien so viele Mittel freigesetzt wurden, dass in Afrika 29 Millionen Kinder mehr zur Schule gehen könnten. ?Diese Fortschritte zeigen, dass sich die Arbeit lohnt und sind Ansporn, weiter für steigende Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen?, so Wieczorek-Zeul.
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