10.11.2010

G-20 Gipfel: Finanzmärkte zähmen, Entwicklungspolitik stärken

In Südkorea findet am 11. und 12. November der G-20 Gipfel in der Hauptstadt Seoul statt. Schlüsselthemen sind unter anderem eine Regelung der Finanzmärkte nach der weltweiten Wirtschaftskrise und das Ungleichgewicht von Handelsbilanzen. Zum ersten Mal wird auch die Entwicklungshilfe auf der offiziellen Agenda des Treffens stehen. Der südkoreanische Präsident Myung-bak plant einen Aktionsplan für Entwicklung auf der G-20 Ebene. Nichtregierungsorganisationen fordern die Besteuerung von Finanztransaktionen und das Austrocknen von Steueroasen.


Der G-20 Gipfel in Seoul wird in zweierlei Hinsicht eine Premiere sein. Zum ersten Mal wird das Treffen in einem asiatischen Land abgehalten. Zudem ist Südkorea kein Mitglied der G7-Staaten, die bisher stets Gastgeber waren. Es wird erwartet, dass in Seoul die Beschlüsse des Ende Oktober abgehaltenen Finanzgipfels von den führenden Regierungschefs bestätigt werden. Mit der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden dann Schwellenländer wie Indien und China mehr Stimmgewichte in den Entscheidungen des IWF bekommen. Der Einfluss von Entwicklungsländern bliebe in den Gremien aber weiterhin gering.

Das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Seoul zeigt die Ungleichgewichte in der Welt auf. Die G-20 stehen für vier Fünftel des Welthandels und 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Sie machen jedoch nur 65 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die Interessen von Entwicklungsländern werden nicht vertreten, wenn die 20 mächtigsten Regierungschefs an einem Tisch sitzen. Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak kündigte jedoch an, das Thema Entwicklung auf die offizielle Agenda zu heben. Er setzt auf einen von allen Teilnehmern beschlossenen Aktionsplan, der Entwicklungsländern beim Wachstum helfe. „Das Ziel ist es, Entwicklungsländern zu helfen, ihr Wachstumspotenzial zu nutzen und auf eigenen Füßen zu stehen. Entwicklungszusammenarbeit muss weiter gehen als die bloße finanzielle Hilfe, die diese Länder bis jetzt bekommen“, erklärte Präsident Myung-bak.

Die Ausweitung des Mandats der G-20 auf das Gebiet der Entwicklung ist nicht unumstritten. Einerseits bündelt die Gruppe der 20 die Ressourcen für eine kohärente, nachhaltige Entwicklungspolitik mit Einfluss auf Finanzmärkte und Welthandel. Ihre Legitimität erwächst der Gruppe aus ihrer Wirtschaftskraft. Andererseits sind die Vereinten Nationen die Institution mit Expertise in Entwicklung, Ernährung und Klimawandel, während die G-20 sich bisher als Krisenmanager der Weltwirtschaft betätigt hat. Eine Ausweitung auf die G-20 könnte die Kohärenz der Entwicklungshilfe verwässern. „Denkbar ist eine ergänzende Funktion der G-20 in Entwicklungsfragen. Es ist auf jeden Fall wichtig das Thema in diesem Kreis zu behandeln, denn das Erreichen der Millenniumsziele ist ohne ein gemeinsames Vorgehen der 20 mächtigsten Staaten nicht möglich. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Stimmen der Entwicklungsländer in dieser Runde überhaupt nicht repräsentiert sind. Deshalb fordern wir mehr Mitbestimmung für Entwicklungsländer“, sagt Dr. Renée Ernst, Leiterin der UN-Millenniumkampagne Deutschland.

Neben der Entwicklungspolitik werden die weltweiten Finanzmärkte eines der Hauptthemen des Treffens in Seoul sein. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam machte ihre Forderungen an die Teilnehmer des Gipfels deutlich: „Die G-20 sollten ihre Versprechen einhalten, Steueroasen abzuschaffen, welche auf illegale Weise den Entwicklungsländern dringend benötigte Mittel nehmen“. Die beim G-20 Gipfel 2009 in London gefassten Beschlüsse in dieser Richtung hätten sich, laut Oxfam, als schwach herausgestellt. Studien zeigen, dass jedes Jahr 64 bis 128  Milliarden Dollar den Entwicklungsländern durch Steueroasen verloren gehen - wichtige finanzielle Mittel, die in den ärmsten Staaten der Welt fehlen.

200 Millionen Menschen – diese eindrucksvolle Zahl unterstützt inzwischen die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer (engl. FFT ), mitorganisiert von der Organisation „Robin Hood Tax Campaign“. Die Forderung nach einer Regulierung wird vor dem G-20 Gipfel lautstark von den Unterstützern gestellt. „Die G-20 müssen jetzt die globale Wirtschaftskrise als Chance nutzen, den Ärmsten auf der Welt zu helfen. Eine winzige Steuer auf Finanztransaktionen könnte hunderte Milliarden Dollar einbringen, um denen auf der Welt zu helfen, welche am wenigsten für die Krise können.“, sagte Jenny Ricks, Kampagnenleiter der Organisation „ActionAid“.

Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon appellierte eindringlich an die G-20 die globale wirtschaftliche Erholung zu nutzen, „um Grundlagen zu legen für grünes und nachhaltiges Wachstum, an dem alle teilnehmen.“ Ein gemeinsamer Fokus der Gruppe der 20 auf die Erfüllung der Millenniumentwicklungsziele sei entscheidend. Sonst würden wieder die Ärmsten der Welt den Preis zahlen müssen. 

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