09.02.2009

Merkel bekräftigt die Bedeutung der UN-Millenniumsziele

Die internationale Finanzkrise verschlimmert die Lage der Entwicklungsländer: Vor allem eine sinkende Nachfrage nach Exportgütern, zurückgehende Investitionen und veränderte Handelsbedingungen machen den Ländern im Süden zu schaffen. Ein positives Signal: Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich zuletzt gleich zwei Mal binnen einer Woche für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen stark.


Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Davoser Rede (REGIERUNGonline/Kugler)

 

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versprach Merkel, die deutsche Entwicklungshilfe trotz der Finanzkrise weiter zu erhöhen. ?Entwicklungshilfe jetzt einzuschränken, würde nicht nur politische Instabilitäten, sondern vor allen Dingen auch ein weiteres Auseinanderklaffen der Entwicklung in der Welt bedeuten?, sagte sie vergangene Woche auf dem Gipfeltreffen.

In den nächsten zwei Haushaltsjahren habe Deutschland beträchtliche Steigerungsraten bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe, erklärte Merkel in Davos und fügte hinzu: ?Wir dürfen die weltweite Armutsbekämpfung gerade jetzt nicht aus dem Blick verlieren.?

 

Nur sechs Tage nach ihrer Davoser Rede bekräftigte Kanzlerin Merkel auf ihrem Treffen mit den wichtigsten supranationalen Wirtschaftsinstitutionen erneut ihr Vorhaben, die wirtschaftliche Entwicklung armer Länder weiter zu fördern: Auf dem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag versprach Merkel gemeinsam mit den Vorsitzenden der OSZE, WTO, IWF, Weltbank und  ILO, die Umsetzung der Millenniumentwicklungziele weiter voranzutreiben. In einer gemeinsamen Presseerklärung hieß es: ?Wir begrüßen die Bemühungen der Weltbankgruppe sicherzustellen, dass alle Regionen dieser Welt dauerhaft am globalen wirtschaftlichen Wohlstand teilnehmen können.?

 

Die gemeinsame Erklärung hebt weitere zentrale Punkte hervor, die auch für die Entwicklungsländer und die Erreichung der UN-Millenniumsziele von großer Bedeutung sind: Die Erklärung sieht vor, dass bei der Neukonzeption einer internationalen Finanzarchitektur auch die Bedürfnisse armer Staaten berücksichtigt werden. Weiter heißt es, dass die globale Bekämpfung des Klimawandels weiterhin höchste Priorität genießen muss. Eine Eindämmung des Klimawandels würde insbesondere den Entwicklungsländer zugute kommen, da sie am stärksten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Die Erklärung betont außerdem, dass die entwicklungspolitischen Bemühungen der Industriestaaten nicht durch ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. 

 

In der Tat wird die internationale Unterstützung und das Geld aus Deutschland dringend gebraucht: ?Die Finanzkrise beschert den Entwicklungsländern in den nächsten zwei Jahren einen Verlust im gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt von 300 Milliarden US-Dollar. Da die armen Länder nichts für die Krise können, müssen sie von den Reichen dafür entschädigt werden?, erklärte Salil Shetty, Direktor der internationalen UN-Millenniumkampagne, in New York. Vor diesem Hintergrund sei es wichtiger denn je, reiche Industrienationen an ihr Versprechen zu erinnern, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben.

 

Relevante Informationen: