16.03.2010

Ban Ki-moon: „Millenniumsziele müssen erreicht werden!“

Es ist ein dringender Appell: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert die Staats- und Regierungschefs in seinem heute vorgestellten Bericht auf, einen weltweiten Aktionsplan zur Umsetzung der MDGs zu verabschieden. Dadurch sollen Fortschritte erzielt werden, um die Millenniumentwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. Die Ziele zu verfehlen wäre „ein inakzeptables Versagen - moralisch und praktisch. Die Risiken dieser Welt – Instabilität, Gewalt, Epidemien, Umweltzerstörung und unkontrollierbares Bevölkerungswachstum – würden sich vervielfachen“, warnt Ban.


Mit dem vorgelegten Bericht liefert der UN-Generalsekretär die Grundlage für die Regierungsberatungen beim Millenniumsgipfel vom 20. bis 22. September. Er analysiert die Lücken, Erfolgsfaktoren und Herausforderungen bei der bisherigen Umsetzung der Ziele. Außerdem gibt der Bericht Empfehlungen, wie in den kommenden fünf Jahren massive Fortschritte erzielt werden können. Im April, Juni und September folgen ergänzende Berichte mit Statistiken und Details zu den Fortschritten und den Mängeln in der internationalen Zusammenarbeit.

„Unsere Welt besitzt das Wissen und die Ressourcen, um die Millenniumsziele fristgerecht bis 2015 zu erreichen“, unterstreicht Ban. Mit der Millenniumserklärung und dem Versprechen, die Ziele bis 2015 umzusetzen, habe die Staatengemeinschaft Milliarden von Menschen Hoffnung auf eine bessere Welt gemacht. Diese Menschen dürften nicht enttäuscht werden: „Lassen Sie uns im September zusammenkommen um unser Versprechen einzuhalten“, appelliert Ban.

Der momentane Rückstand bei der Umsetzung der MDGs existiere nicht deswegen, weil die Millenniumsziele unerreichbar seien oder die Zeit knapp werde. Die Gründe lägen vielmehr bei nicht eingehaltenen Verpflichtungen, unzureichenden Mitteln sowie mangelnder Rechenschaft und Schwerpunktsetzung seitens der Politik. Auch habe die Ernährungs- und Finanzkrise mühsam errungene Erfolge zunichte gemacht.

Doch trotz aller Schwierigkeiten haben viele Länder auch große Erfolge erzielt. Der Bericht nennt Fortschritte zum Beispiel beim Zugang zu sauberem Wasser, Gesundheitsversorgung von Kindern, Zugang zur Grundschulbildung und der Bekämpfung von Malaria. Bemerkenswert ist, dass diese Erfolge in einigen der ärmsten Länder der Welt zu verzeichnen sind. „Das zeigt, dass die Millenniumentwicklungsziele mit der richtigen Politik, ausreichenden Investitionen und internationaler Unterstützung erreichbar sind“, schreibt Ban.

Der Fortschritt verläuft allerdings ungleichmäßig. Ohne zusätzliche Anstrengungen werden bestimmte Ziele in vielen Staaten nicht erreicht werden, heißt es in dem Bericht. Die größten Herausforderungen bestehen in den am wenigsten entwickelten Ländern, den Binnenentwicklungs- und kleinen Inselentwicklungsländern, die besonders anfällig für Naturkatastrophen sind sowie in Ländern, in denen erst kürzlich ein Konflikt beendet wurde.

„Keeping the promise“ stellt zudem die wichtigsten Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre bei der Umsetzung der Ziele vor. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist, dass die notwendigen Entwicklungsstrategien auf nationaler Ebene entworfen werden. Die internationale Zusammenarbeit solle diese nationalen Entwicklungsstrategien und die innerstaatliche Leistungsfähigkeit fördern. Zudem sei eine angemessene, beständige und verlässliche finanzielle Unterstützung sowie eine kohärente Politik auf nationaler und internationaler Ebene entscheidend, um die Ziele zu erreichen.

Bei der Finanzierung der Millenniumsziele stehen arme und reiche Länder in der Pflicht. Die Geberländer sollten ihre langfristigen Zusagen verlässlich einhalten. Ban erinnert daran, dass beim G-8 Gipfel 2005 in Gleneagles rund 154 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe (Official Development Assistance ODA) zugesagt worden sind. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten jedoch jedes Jahr 35 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden.

Alleine Afrika benötige 2010 zusätzlich 20 Milliarden US-Dollar, um die Zusage von Gleneagles von 63 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 zu erreichen. „Werden diese Versprechen nicht gehalten, werden die Armen leiden und – in der Tat – in großer Zahl sterben“, heißt es in dem Bericht.

Wie die Millenniumentwicklungsziele angemessen finanziert werden können, einschließlich der Finanzierung besserer Gesundheitssysteme und der Initiative zur Nahrungssicherheit des G-8 Gipfels von L'Aquila, erläutert der Bericht anhand erfolgsversprechender Vorschläge mehrerer Regierungen. Es müsse sichergestellt sein, dass diese Chancen ergriffen und langfristige Zusagen bis zu den G-8 und G-20 Gipfeln im Juni 2010 in Kanada umgesetzt werden.

Zeitgleich muss die innovative Finanzierung weiter entwickelt werden, heißt es weiter. Der Millenniumsgipfel im September sollte ein Rahmenwerk verabschieden, das weltweite Hilfszusagen zusammenführt, Ergebnisse mit einem Zeitplan verbindet und Instrumente enthält, durch die das System überprüft und durchgesetzt werden kann. „Wenn wir im September zusammenkommen, auf dem bisher Erreichten aufbauen und die bestehenden Lücken schließen, dann können wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und eine bessere Welt für kommende Generationen schaffen“, erklärt der UN-Generalsekretär, „mit angemessenen Mitteln, der richtigen Politik und unserem Engagement bleiben die Millenniums-Entwicklungsziele erreichbar.“


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