13.12.2010

Ergebnisse des Klimagipfels: Positive Signale, Klimarettung vertagt

Der 16. Klimagipfel der Vereinten Nationen ist zu Ende gegangen. Im mexikanischen Cancún konnten sich die Teilnehmerstaaten auf Beschlüsse zum Klimahilfsfonds und dem Waldschutzprogramm REED einigen. Auch eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf zwei Grad wurde beschlossen. Die konkrete Ausarbeitung des Nachfolgevertrags für das Kyoto-Protokoll wurde jedoch auf den nächsten Gipfel 2011 verschoben.


Die Stimmung war besser als im letzten Jahr in Kopenhagen wurde von Teilnehmern berichtet. Konstruktiv und fair seien die Klimaverhandlungen beim Gipfel in der mexikanischen Stadt Cancún abgelaufen, wenngleich Umweltminister Röttgen das Prozedere als „zäh“ bezeichnete. Mit der guten Stimmung entfernten sich die Teilnehmer etwas vom dem bisherigen Dilemma der Klimaverhandlungen. Denn Industrienationen haben seit Jahrzehnten viel CO2 ausgestoßen und damit eine historische Verantwortung für die Klimaerwärmung. Entwicklungsländer emittierten auf deutlich niedrigerem Niveau, fürchten aber jetzt durch CO2-Reduktion ihre Entwicklung und das Wirtschaftswachstum zu verlangsamen. Zudem sind sie von den Folgen der Erderwärmung meist am stärksten betroffen.

Trotz langer Verhandlungen gelang es allen Beteiligten zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll, welches Ende 2012 ausläuft, gilt nun als gesichert. Explizit wird auch das Ziel genannt, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Über die genauen Details und ihre rechtliche Verbindlichkeit wird jedoch erst in einem Jahr im südafrikanischen Durban entschieden. Kritik findet diese Entscheidung, da damit eine Lücke zwischen 2013 und dem in Kraft treten des neuen Vertrags entsteht, der erst von allen Ländern in jahrelangen Verfahren ratifiziert werden muss.

Des Weiteren wurde in Cancún ein Klima-Hilfsfonds namens „Green Climate Fund“ beschlossen. Bis 2012 werden 30 Milliarden Dollar jährlich von Industrieländern bereitgestellt, um jenen Staaten zu helfen, die von der Erderwärmung am stärksten betroffen sind. Die Hilfen sollen ab 2020 auf 100 Milliarden jährlich steigen. Damit erfolgte die konkrete Umsetzung eines Beschlusses des letztjährigen Klimagipfels in Kopenhagen.

Dr. Renée Ernst, Leiterin der UN-Millenniumkampagne Deutschland, begrüßte die Beschlüsse. „Die Vereinbarungen des Klimagipfels in Cancún gehen in die richtige Richtung. Für die Millenniumentwicklungsziele ist die Begrenzung der Erderwärmung ein eminent wichtiger Faktor, der viele Ziele positiv beeinflussen kann. Die Arbeit geht für die Politik jetzt aber erst richtig los. Zahlreiche Details des Klimaschutzprotokolls müssen noch erarbeitet werden, damit im nächsten Jahr in Durban ein gerechter und konkreter Vertrag geschlossen wird. Die Zeit drängt.“

Auch bei dem Waldabkommen REED („Reducing Emissions from Deforestation in Developing Countries“) gegen Abholzung und Brandrodung wurden Fortschritte gemacht. Die Zerstörung der weltweiten Waldgebiete hat einen Anteil von über 15 Prozent am Treibhauseffekt. Jetzt soll Geld bekommen, wer Waldgebiete schützt. Die Finanzierung dafür ist jedoch ungesichert und die Aufforstung von Flächen wurde nicht als Ziel verankert. Auch der Schutz indigener Völker fiel schwächer aus, als von Nichtregierungsorganisationen verlangt. Zudem wird das REED Abkommen die Waldfläche auf nationaler Ebene betrachten, ein klarer Nachteil für den Schutz einzelner Regionen.

Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, nannte das Ergebnis von Cancún, „besser, als viele hier zeitweise befürchtet haben“. Kritisch empfand er die langsame Verhandlungsführung im Vergleich zur weltweiten Entwicklung. „Cancún hat bisher nur den Prozess zur Erarbeitung des Klimaschutzvertrags gerettet, aber noch nicht das Klima selber. Die Geschwindigkeit des internationalen Klimaschutzes kann überhaupt nicht mit der dramatisch schnellen Erderwärmung Schritt halten. Der ungezügelten Verschmutzung der Atmosphäre durch Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie sind mit dem Papier noch keinerlei Grenzen gesetzt.“

Auch Europa habe sich nach Kaisers Meinung als wenig durchsetzungsfähig erwiesen. „Die EU war wenig ambitioniert. Kein mutiges Reduktionsziel, Uneinigkeit in wichtigen Beschlüssen – so verkommt die europäische Union in der Klimapolitik zur Bedeutungslosigkeit. Auch der Auftritt von Deutschland war glanzlos“, sagte Kaiser und bezog sich auf den Beschluss der Regierung, 100 Prozent der Versteigerungserlöse von Emissionszertifikaten in Klimaschutz zu investieren, welchen Umweltminister Röttgen in den Verhandlungen nicht verankern konnte.

Mitten in die Verhandlungsphase des Klimagipfels fiel die Verleihung des „Worst EU Lobbying Awards 2010". Anfang Dezember wurde dieser an den Energiekonzern RWE wegen unlauterer Lobbyarbeit verliehen. Besonders scharf kritisiert wurde die Einflussnahme RWEs auf die europäische Richtlinie über Industrieemissionen. Dadurch werden Kohle- und Ölkraftwerke des Konzerns geschont und müssen nicht effizienter werden. Ebenso wurden die irreführenden Werbemaßnahmen über regenerative Energien des Konzerns beanstandet, dessen reale Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen unter dem Branchenschnitt liegt. „Öffentlich verpasst RWE sich ein grünes Image. Hinter den Kulissen aber wird Druck auf allen Ebenen gemacht, um alte, schmutzige Kraftwerke ohne Auflagen weiter zu betreiben - zum Schaden der Umwelt und der VerbraucherInnen", sagte Jan Urhahn von Oxfam Deutschland. 

 

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