30.11.2010

EU-Afrika Gipfel: „Entwicklung wieder in den Mittelpunkt stellen“

Vom 29. bis 30. November findet in der libyschen Hauptstadt Tripolis der EU-Afrika Gipfel statt. Etwa 80 Staats- und Regierungschefs werden zum Treffen erwartet, bei dem Freihandelsabkommen und ein zweiter Aktionsplan für Entwicklung im Mittelpunkt stehen werden. Nichtregierungsorganisationen fordern eine faire Handelspolitik der Europäischen Union, um die Millenniumentwicklungsziele voranzubringen.


Das Thema des Gipfels lautet „Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung“. Die Europäische Union und die afrikanischen Staaten wollen unter diesem Motto ihre Handelsbeziehungen vertiefen. Die EU plant dazu „Economic Partnership Agreements“ (EPAs), welche eine Öffnung des afrikanischen Marktes für europäische Exporte im Austausch für einen Zugang zum EU-Markt vorsehen. Nichtregierungsorganisationen sehen diese Abkommen äußerst kritisch. „Die Haltung der EU in der Handelspolitik stellt die Beziehungen zwischen Europa und Afrika auf eine harte Probe. In der Afrikapolitik muss endlich wieder Entwicklung im Mittelpunkt stehen, nicht die Exportinteressen der EU“, sagt Rudolf Ficker, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes.

Afrikanische Märkte würden durch eine Öffnung in den direkten Vergleich zur europäischen Exportwirtschaft gestellt. Diese Konkurrenz würde die in der Entwicklung befindliche afrikanische Wirtschaft stark treffen. Große Probleme bereiten schon jetzt hohe EU-Agrarsubventionen, die auf Kosten der afrikanischen Bauern den Markt mit verbilligten Lebensmitteln aus Europa überschwemmen.

Nach Angaben der Welternährungsorganisation sind die Lebensmittelimporte von Entwicklungsländern seit 1980 um 60 Prozent gestiegen. Etwa 70 bis 80 Prozent der afrikanischen Staaten sind heute auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln angewiesen. Ein Abbau der europäischen Agrarsubventionen würde die Existenzgrundlage von Landwirten in Afrika sichern und Investitionen attraktiv machen. Zudem könnte die Abhängigkeit von Weltmarktpreisen sinken, welche in den vergangenen Monaten stark gestiegen sind und von Spekulationsgeschäften beeinflusst werden.

Im Fokus steht auch der zweite Aktionsplan, der für die nächsten drei Jahre die Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika bestimmt. Konkret geht es um acht Bereiche wie Sicherheit, Menschenrechte, Klimawandel und Migration, in denen Ziele und Aktionen vereinbart werden.

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert für den zweiten Aktionsplan mehr Engagement in der ländlichen Entwicklung. "80 Prozent der armen Bevölkerung in Subsahara Afrika lebt auf dem Land, deshalb ist es unabdingbar, dass das Thema ländliche Entwicklung eine maßgebliche Rolle im Aktionsplan spielen muss", sagt die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Christa Randzio-Plath.

VENRO fordert weiterhin Entwicklungen, die die Millenniumentwicklungsziele voranbringen. „Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung der Rolle der Frau sind für eine nachhaltige Entwicklung und mehr Demokratie in Afrika unentbehrlich. Deutschland muss zum Erfolg des Gipfels beitragen und sich zukünftig mehr als bisher für die afrikanisch-europäische Partnerschaft engagieren", konkretisiert Randzio-Plath die Forderungen.

Frauenrechte, Nachhaltigkeit, Hunger- und Armutsbekämpfung - auch beim zweiten Aktionsplan stehen die Millenniumentwicklungsziele im Fokus. „Der EU-Afrika Gipfel bietet die Chance, die europäische Zusammenarbeit in der Entwicklung kohärenter zu gestalten. Faire Vereinbarungen im Handel können den Ärmsten ermöglichen, sich selbstständig aus der Armut zu befreien. Deshalb fordern wir eine Partnerschaft auf Augenhöhe und den Abbau der schädigenden europäischen Agrarsubventionen.“, sagt Dr. Renée Ernst, Leiterin der UN-Millenniumskampagne Deutschland.

 

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