24.09.2009

G20-Gipfel: Die Ärmsten müssen in Pittsburgh berücksichtigt werden

Während die G20-Staaten im amerikanischen Pittsburgh über schärfere Finanzaufsichten, Höchstgrenzen für Bonuszahlungen und globale Frühwarnsysteme verhandeln, veröffentlicht die UN-Millenniumkampagne erschreckende Zahlen: Die Entwicklungshilfe wird 2010 um voraussichtlich 33 Milliarden US-Dollar geringer ausfallen, als zugesagt. Doch inwieweit der Rückgang der Hilfszahlungen Thema in Pittsburgh sein wird, ist fraglich.


Es handelt sich um Geld, das eigentlich dringend benötigt wird, um eine wirtschaftliche Katastrophe in den Entwicklungsländern zu verhindern: ?Gerade in der Krise müssen die reichen Nationen ihren Entwicklungszusagen nachkommen?, fordert Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne. Noch immer würden die Entwicklungsländer keine Schuld an der Finanzkrise tragen, seien jedoch am stärksten von ihren Auswirkungen betroffen.

Bedingt ist der Rückgang der Hilfzusagen durch niedrigere Bruttonationaleinkommen (BNE) der Geber. Da sich die Höhe der Entwicklungsgelder meist nach dem BNE richtet, ist eine Senkung der Entwicklungshilfe um 15 Milliarden US-Dollar absehbar. Eine weitere Senkung um 18 Milliarden Dollar ist zu erwarten, da die EU-Staaten vermutlich ihr Versprechen nicht einhalten werden, die Entwicklungshilfe im nächsten Jahr auf 0,51 ihres BNE zu erhöhen.

Auch die Zusage der G20, den armen Nationen 50 Milliarden US-Dollar für die Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen, wurde nicht eingehalten. Nur schätzungsweise 23,6 Milliarden kamen in den Ländern des Südens an ? noch nicht einmal die Hälfte der im April in London versprochenen Hilfszahlungen. Zudem bekommen die 78 ärmsten Länder dieser Welt gerademal fünf Prozent dieser Summe.

Ein großes Problem stellt auch die Art der Vergabe der Hilfsleistungen dar: ?Die Industrienationen müssen endlich aufhören neue Kredite an die armen Staaten zu vergeben und damit eine neue Schuldenkrise heraufzubeschwören?, erklärt Ernst. ?Die G20-Staaten müssen ihre finanziellen Zusagen als öffentliche Entwicklungsgelder bereit stellen und somit keine Rückzahlungen einfordern.? Nur auf diesem Weg könnten die Millenniumsziele bis 2015 erreicht und die Länder des Südens die verheerenden Auswirkungen der Krise in den Griff bekommen.

"Eine neue Schuldenkrise muss dringend verhindert werden", warnt auch der Direktor der UN-Millenniumkampagne, Salil Shetty. Die Staats-und Regierungschefs der G20 seien an diesem Freitag dazu aufgefordert, endlich die Ressourcen zu liefern, die sie in London versprochen haben. Die Geberländer müssen sicherstellen, dass die Mitteln ?bei den Ländern ankommen, die für die Erreichung der Millenniumsziele am meisten Hilfe brauchen.? Außerdem sei es wichtig, den armen Staaten größere Mitsprache in den Finanzinstitutionen einzuräumen und die handelszerstörenden Agrarexportsubventionen endlich abzuschaffen.