27.05.2010
DATA-Bericht 2010: G8-Staaten lösen nur 61 Prozent der Afrika-Zusagen ein
Fünf Jahre nach dem Gipfel von Gleneagles, einen Monat vor dem G8-Gipfel in Kanada und vor dem Hintergrund einer globalen Finanzkrise hat die Nichtregierungsorganisation ONE diese Woche ihren DATA-Bericht 2010 in Berlin vorgestellt. In dem Bericht untersucht ONE die Fortschritte der G8 bei der Erfüllung ihres Versprechens, Afrika bis 2010 massive finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der Armut, der Belebung des Handels und den Erlass der Schulden zur Verfügung zu stellen. Dem aktuellen DATA-Bericht zufolge werden die G8 bis Ende 2010 jedoch lediglich 61 Prozent ihrer Versprechen gegenüber Afrika erfüllen.
Vor fünf Jahren hatten die acht reichsten Industrienationen beim G8 Gipfel in Gleneagles versprochen, ihren jährlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Afrika bis 2010 um insgesamt 22,6 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Der vorgestellte Bericht bilanziert jedoch: Afrika wird bis Ende des Jahres lediglich 13,7 Milliarden Dollar erhalten. Damit haben die G8-Staaten nur 61 Prozent der finanziellen Zusagen zur Entwicklungsarbeit erfüllt.
Nicht alle Länder schneiden in dem Bericht gleich ab: Lediglich die USA, Japan und Kanada haben ihre Versprechen von Gleneagles übertroffen. Insbesondere Italien hinkt mit seiner finanziellen Unterstützung für Afrika hinterher. Es ist das einzige G8-Land, das seine Unterstützung nicht erhöht, sondern um sechs Prozent gekürzt hat. ?Premier Berlusconi ist der einzige G8-Staatschef von damals, der auch heute im Amt ist. Er hat das Versprechen an die Ärmsten selbst unterschrieben. Angesichts dieses kompletten politischen Versagens fordern wir, Italien aus dem Kreis der G8 auszuschließen", erklärte der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler, diese Woche in Berlin.
Auch Deutschland hat dem Bericht zufolge bisher nur 25 Prozent seiner Zusagen erfüllt. Der Staatssekretär des BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, erklärte dazu: ?Anders als von ONE im Bericht eingeordnet, ist Deutschland in anderen wichtigen Bereichen auf dem richtigen Weg.? So sei Deutschland beispielsweise zweitgrößter Geber weltweit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung. Beerfeltz erklärte zudem, dass Deutschland zu seiner Zusage stehe, den Anteil der deutschen Entwicklungspolitik (Official Development Assistance, kurz ODA) bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern und insbesondere seine Unterstützung für Afrika zu erhöhen. Laut des DATA-Berichtes sind bisher jedoch nur 23 Prozent der Erhöhungen Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2004 und 2009 an Subsahara-Afrika gegangen. Stattdessen sei ?mehr Geld in Richtung Afghanistan und Klimaanpassung in Schwellenländern" gelenkt worden.
Der DATA Bericht legt außerdem dar, dass die G8-Staaten ihr Versprechen gebrochen haben, Afrika eine Chance zu geben, sich über die Beteiligung am Welthandel selbst aus der Armut zu befreien. Denn auch fünf Jahre nach Gleneagles hat sich die Handelspolitik der reichsten Industrienationen gegenüber Afrika kaum geändert: Noch immer konterkarieren beispielsweise Agrarsubventionen das Bemühen armer Länder, Anschluss an die Weltwirtschaft zu finden. Fortschritte hat es laut dem Bericht jedoch im Bereich der Förderung von Direktinvestitionen gegeben, etwa durch eine verstärkte Unterstützung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB). Durch den weitreichenden Schuldenerlass der G8-Staaten gegenüber Afrika konnten viele afrikanische Länder darüber hinaus wichtige Investitionen im Gesundheits- oder Bildungsbereich vornehmen.
Kahler erklärte abschließend in Berlin, dass sich Deutschland auf dem G8-Gipfel im Juni sowie auf dem Millenniumsgipfel im September in New York ?an einer mutigen Strategie für die nächsten fünf Jahre bis 2015 beteiligen muss.? Nur so gebe es eine Chance, die Millenniumsziele bis 2010 zu erreichen. Auch Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne fordert von den reichen Industrienationen, dass sie den Gipfel im September dafür nutzen, einen effektiven Aktionsplan für die Umsetzung der Entwicklungsziele zu verabschieden. Wichtig sei zudem, dass in New York ?ein neuer Mechanismus auf globaler, regionaler und nationaler Ebene umgesetzt wird, der die Umsetzung des Aktionsplans stärker als bisher überwacht und somit größeren Druck auf die Industrienationen ausübt.?
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