Der Konflikt um die Agrarbeihilfen ist nicht neu: Bereits im Januar gingen die Meinungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Wiedereinführung der Exportsubventionen für Milchprodukte auseinander. Denn, obwohl Aigner Mitte Januar noch versprochen hatte, sich für die Milchbauern armer Staaten stark zu machen, schickte die EU ihre subventionierten Milchprodukte bereits wenige Wochen später erneut in die Länder des Südens. Schon damals warnte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul: ?Die Existenz Tausender Kleinbauern steht auf dem Spiel. Sie haben keine Chance mit den europäischen Billigmilchprodukten mitzuhalten.?

Nun, kurz vor der Europawahl am Sonntag, geht der Streit um die Agrarsubventionen in eine neue Runde. Während der EU-Agrarrat vergangene Woche in Brüssel über Auswege aus der Milchkrise beriet, protestierten mehrere hundert europäische Milchbauern vor dem Ratsgebäude. Sie forderten die Agrarminister auf, die Milchproduktion zu drosseln, um den Preisverfall zu stoppen. Statt einer Begrenzung der Milchmenge, versprach Aigner jedoch lediglich zusätzliche Subventionen in Höhe von einer Milliarde Euro.

?Die Fortführung der Agrarexportsubventionen für Milchprodukte ist das völlig falsche Signal. Die Hilfen für europäische Bauern vernichten lediglich weltweit die Existenz vieler Kleinbauern,? erklärt Wieczorek-Zeul. Die Entscheidung der EU beschleunige lediglich den Preisverfall auf den Weltmärkten. Zudem sei die EU ein schlechtes Vorbild: Denn nun hätten auch die USA angekündigt, ihre Butterausfuhren zu bezuschussen. So hat die EU mit ihren Exportsubventionen für Milchprodukte einen Dumpingwettlauf ausgelöst, der Bauern in Entwicklungsländern enorm schadet.

Auch Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne kann das Handeln Aigners nicht nachvollziehen: ?Die EU hat in den Verhandlungen für die Welthandelsrunde zugesagt, die Exportsubventionen bis 2013 auslaufen zu lassen. Während der Nahrungsmittelkrise im vergangenen Jahr war sich die Bundesregierung noch einig, dass die Agrarexportsubventionen auslaufen müssen.? Alles deute daraufhin, dass Aigner Angst hätte am kommenden Sonntag die Stimmen ihrer Stammwähler zu verlieren. ?Dabei ist mit dieser falschen Agrarpolitik keiner Seite gedient, weder den Milchbauern hier, noch den Kleinbauern in Entwicklungsländern: die Milchquote muss gesenkt werden, nur so kann der Preis steigen und die Milchbauern hier wie dort nachhaltig wirtschaften?, so Ernst.

Bereits am Anfang Juli dürfte sich das Blatt in Brüssel jedoch wenden: Dann übernimmt Schweden den EU-Ratsvorsitz. Der skandinavische Mietgliedsstaat kündigte bereits jetzt an, das Agrarbudget immens zusammen zu streichen. 

Relevante Informationen:

• Hintergrundartikel des Handelblatts über den Streit der Regierung über die Agrarsubventionen