20.07.2009
Agrarsubventionen: EU-Staaten verlängern Interventionskäufe für Milch
Es ist kein Ende in Sicht: Angesichts der niedrigen Erzeugerpreise will die EU-Kommission die Interventionskäufe von Milch und Butter noch mindestens bis Februar 2010 beibehalten. Eigentlich sollten sie Ende August auslaufen. Für Tausende Kleinbauern in den Entwicklungsländern bedeutet dies, dass sie weiterhin mit den Dumping-Preisen der EU konkurrieren müssen. Denn auch die Bestände aus den Interventionslagern verkauft die EU in die Länder des Südens.
Statt die Milchproduktion zu drosseln, will die EU weiterhin mit Stützungskäufen dafür sorgen, dass der Preisverfall von Milch und Butter gestoppt wird: Vergangenen Montag erklärte Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann am Rande eines Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister, es habe eine breite Zustimmung der EU-Staaten für eine Verlängerung der Interventionskäufe von Butter und Milchpulver gegeben. Die EU-Kommission will laut Lindemann die Interventionskäufe noch mindestens bis Februar 2010, notfalls sogar bis 2011 beibehalten. Bisher kaufte die EU bereits 81.000 Tonnen Butter und 203.000 Tonnen Magermilchpulver auf, um den Milchmarkt ins Gleichgewicht zu bringen.
?Dies ist der völlig falsche Weg, um die Milchkrise in den Griff zu bekommen?, erklärt Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne, ?mit den Interventionskäufen wird weder den europäischen Bauern noch den Kleinbauern in den Entwicklungsländern geholfen.? Durch eine Einlagerung der Milchmengen unterstütze die EU lediglich die Überproduktion von Milch, für die auf dem Weltmarkt einfach keine Nachfrage bestehe. ?Die Interventionskäufe sind kontraprodukitv. Stattdessen brauchen wir eine Begrenzung der Milchmenge, damit die Preise für die Milchbauern in Deutschland wieder steigen und gleichzeitig die Kleinbauern in den Entwicklungsländern vor der Dumping-Preis-Politik der EU geschützt werden.?
Auch Marita Wiggerthale von der Nichtregerierungsorganisation Oxfam kritisiert die derzeitige Agrarpolitik der EU scharf: ?Die EU muss jetzt dem Teufelskreis des Preisdumpings auf dem Weltmarkt ein Ende setzen und sofort die Exportsubventionen abschaffen.? Nur mit einer sofortigen Senkung der Subventionen und der vorgesehenen Abschaffung der Interventionskäufe könne die Existenz vieler Milchbäuerinnen und -bauern gerettet und Schaden in armen Ländern abgewendet werden.
Ob die Interventionskäufe tatsächlich verlängert werden, soll in Brüssel am kommenden Mittwoch weiter diskutiert werden: EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wird dann eine Marktbericht vorlegen, der die derzeitige Lage des Weltmilchmarktes analysiert.
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