14.04.2009
EU-Kommission will Entwicklungshilfezahlungen vorziehen
Die EU setzt ihr erstes Maßnahmen-Paket nach dem Treffen der G20 Anfang April in London um: Um den Entwicklungsländern in der Wirtschaftskrise schnell unter die Arme zu greifen, will die EU-Kommission ihre Hilfszahlungen vorziehen. Noch in diesem Jahr sollen dazu Ausgaben von insgesamt 4,3 Milliarden Euro für die armen Länder bereit gestellt werden. Das Geld wird dringend benötigt: Den Ländern im Süden droht durch die Krise nach Angaben der Weltbank eine Finanzierungslücke zwischen 270 und 700 Milliarden US Dollar.
- Fordert die Verwircklichung der MDGs: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Quelle: www.ec.europa.eu
?Die Rezession darf, kann und wird nicht als Ausrede dafür benutzt, unser Versprechen zu brechen, die Hilfszahlungen zu erhöhen?, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche in Brüssel. Barroso forderte die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf, ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Milleniumentwicklungsziele nachzukommen ? trotz des Drucks, der auf ihrer eigenen Wirtschaft lastet.
Zwar habe die EU den Entwicklungsländern im Jahr 2008 etwa 49 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch die Aussichten für die kommenden Jahre seien ?eher Besorgnis erregend". Denn um die Millenniumentwicklungsziele zu erreichen, müssen die EU-Länder im Jahr 2010 einen Anteil von 0,56 Prozent des Bruttoeinkommens für die Länder im Süden bereit stellen, also rund 69 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 wären es dann sogar 0,7 Prozent. Zur Zeit liegen die Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe jedoch erst bei 0,4 Prozent.
Die armen Nationen sind jetzt mehr denn je auf die Entwicklungszusagen aus dem Ausland angewiesen: Die Anzahl der Menschen, die täglich weniger als einen Dollar zur Verfügung haben, erhöht sich durch die Krise um schätzungsweise 50 Millionen. Auch soziale Unruhen bis hin zu "Revolten und Staatsstreichen" seien möglich, wenn die Regierungen ihre Bediensteten nicht mehr bezahlen könnten, erklärte die Kommission vergangene Woche.
Die EU-Kommission will die Gelder für Entwicklungshilfe deswegen zukünftig effizienter nutzen: ?Wir können alleine durch eine wirksamere Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten bis zu sieben Milliarden Euro einsparen?, erklärte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel. Die Kommission werde deswegen ?den politischen Druck erhöhen?, so Michel weiter.
Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne begrüßt das schnelle Handeln der EU-Kommission: ?Die Ärmsten sind vollkommen unverschuldet in den Strudel der Finanzkrise geraten. Die Industrienationen sind deswegen moralisch dazu verpflichtet, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Ärmsten vor den dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen. Die vorgezogenen Zahlungen der EU kann als erster Schritt in die richtige Richtung angesehen werden.?
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