15.06.2010

Über 500.000 europäische Bürger fordern fristgerechte Umsetzung der Millenniumsziele

Am kommenden Freitag entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Position, die die EU beim Weltarmutsgipfel in New York vertreten wird. Um sich in Brüssel Gehör zu verschaffen und den Druck auf die Staatschefs zu erhöhen, engagierten sich im Vorfeld der Tagung hunderttausende EU-Bürger für die Umsetzung der Millenniumsziele. Sie verschickten beispielsweise E-cards mit persönlichen Botschaften an ihre Regierungschefs oder setzten sich durch die Teilnahmen an Kampagnen - wie der Kampagne „1 Goal- Bildung für alle“ - für die Entwicklungsziele ein. Im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz übergab die UN-Millenniumkampagne die Stimmen der Zivilgesellschaft heute gemeinsam mit zahlreichen NGOs an das Europäische Parlament in Straßburg.


„Die Beteiligung der europäischen Bürger ist überwältigend“, erklärte die Gründerin der UN-Millenniumkampagne, Eveline Herfkens, auf der Pressekonferenz in Straßburg. „Wir können dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, heute eine symbolische Petition übergeben, an der sich 505.823 europäische Bürger beteiligt haben.“ Diese Stimmen, die die Umsetzung der Millenniumsziele einfordern, dürften die europäischen Staatschefs bei ihrem Treffen am kommenden Freitag nicht überhören. „Die europäischen Bürger fordern ein sofortiges Handeln ihrer Regierungen. Spätestens auf dem Weltarmutsgipfel bei den Vereinten Nationen im September in New York müssen die europäischen Geberländern ihren Versprechen nachkommen und sich für einen wirksamen Aktionsplan gegen Armut einsetzen“, so Herfkens.

Da nur noch fünf Jahre bleiben, bis die Millenniumsziele 2015 umgesetzt sein sollen, stelle der Weltarmutsgipfel im September die letzte Chance dar, konkrete Pläne für die weitere Umsetzung der MDGs zu entwickeln. Wichtig sei vor allem, dass die Geberländer ihr Versprechen einhalten, bis 2015 die 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Dafür müssten die Industrieländer in New York endlich einen konkreten Zeitplan verabschieden, der für jedes Land nationale Fristen und Umsetzungspläne beinhalte. Auch die Festlegung eines neuen Zwischenziels für 2012 von 0,63 Prozent sei wichtig, damit die Staaten ihr 0,7 Prozent-Versprechen auch wirklich einhalten können.

Herfkens erklärte in Straßburg, dass die EU ihr ODA-Versprechen in diesem Jahr nicht einhalten wird. „Statt 0,56 wird die EU maximal 0,46 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe ausgeben. Das ist viel zu wenig, um die Millenniumsziele zu erreichen“, so Herfkens. In New York müssten die Staaten neben konkreten Zeitplänen deswegen einen neuen Kontrollmechanismus einrichten, der die Länder dazu zwingt, Rechenschaft über ihre Ausgaben für die Armutsbekämpfung abzulegen. Herfkens betonte in Straßburg jedoch auch, dass „nicht nur die finanziellen Mittel entscheidend sind, um die MDGs zu erreichen. Besonders die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe muss durch eine Reform der Agrar- und Handelspolitik verbessert werden.“

Um ihre Stellung als weltweit größten Exporteur von Agrarprodukten auszubauen, bediene sich die EU noch immer unfairer Instrumente. „Die EU fördert die europäischen Betriebe jedes Jahr mit immensen Summen an Direktzahlungen. Auf diesem Weg kann sie dauerhafte Niedrigpreise für europäische Agrarprodukte gewährleisten und verdrängt die Kleinbauern von den lokalen Märkten“, so Herfkens. Da 70 Prozent der Ärmsten von der Landwirtschaft leben, konterkariere das Preis-Dumping der EU die Erreichung der Millenniumsziele.


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