19.05.2009
AidWatch-Bericht: EU-Länder tricksen bei Entwicklungshilfe
Während die Entwicklungsländer unverschuldet unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden und mehr denn je auf die Entwicklungszusagen aus dem Ausland angewiesen sind, tricksen die EU-Mitgliedsländer bei den Angaben zu ihrer Entwicklungshilfe. So fließen zwischen 2006 und 2010 rund 40 Milliarden Euro weniger in die Entwicklungsländer, als erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt der AidWatch-Bericht 2009 des europäischen NRO-Dachverbandes CONCORD.
?Der AidWatch-Bericht zeigt, dass die europäischen Regierungen ihre für 2010 zugesagten Entwicklungsziele vermutlich nicht vor 2012 erreichen werden. Das ist insbesondere in Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Hiobsbotschaft für die Ärmsten der Welt?, erklärt Claudia Warning, Vorstandsvorsitzende von VENRO.
Der AidWatch-Bericht weise nach, dass die Zahlen der EU bezüglich staatlicher Entwicklungshilfe künstlich aufgebläht seien: Viele EU-Regierungen würden Gelder in ihre Entwicklungszahlungen einrechnen, die den Ärmsten niemals zu Gute kommen. So entfielen von den 50 Milliarden Euro europäischer Entwicklungshilfe im Jahr 2008 fünf Milliarden Euro auf Schuldenerlasse, zwei Milliarden Euro auf ausländische Studierende und eine Milliarde Euro auf Flüchtlinge.
Auf diese Weise hat die EU im vergangenen Jahr nicht wie versprochen 0,4, sondern nur 0,34 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes an Entwicklungshilfe geleistet. ?Ohne massive finanzielle Anhebungen kann die EU ihr Versprechen, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,56 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes anzuheben, gar nicht mehr einhalten?, erklärt Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne. Doch gerade weil die Entwicklungsländer unverschuldet in den Strudel der Krise geraten seien, ?ist es die dringlicher denn je, dass die Ärmsten der Armen nicht unsere Zeche zahlen müssen.?
Auch Deutschland ist nach Angaben des Berichtes weit davon entfernt, bis 2010 die versprochenen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe bereit zu stellen. So hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr statt 0,38 Prozent ihrer Wirtschaftskraft tatsächlich nur rund 0,28 Prozent für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Um die zugesagten 0,51% zu erreichen, müsste der Etat im nächsten Jahr um fast vier Millionen Euro aufgestockt werden. ?Im Vergleich zu den Konjunkturpaketen wäre das eine überschaubare Summe?, so Ernst.
Warning fordert die EU-Minister indes auf, ihre Zusagen an die Entwicklungsländer möglichst schnell Realität werden zu lassen: ?Die Industrieländer hatten fast 40 Jahre lang Zeit, ihr im Jahr 1970 gestecktes Ziel, von 0,7 Prozent zu erreichen. Wenn sie die Zeit unnütz verstreichen lassen, dann ist das schlichtweg ein Skandal auf Kosten der Ärmsten.?
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