07.12.2010

Europäische Entwicklungstage: Blick auf die entwicklungspolitische Zukunft Europas

Seit gestern tauschen sich bei den Europäischen Entwicklungstagen Regierungschefs, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler in Brüssel über die Zukunft europäischer Entwicklungszusammenarbeit aus. Schirmherr und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die etwa 5000 Teilnehmer mit einem klaren Bekenntnis zu den Millenniumentwicklungszielen. Die Europäischen Entwicklungstage am 6. und 7. Dezember, unter Leitung der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft finden bereits zum fünften Mal statt.


„Die Europäischen Entwicklungstage sind ein richtungweisendes Treffen im europäischen Entwicklungskalender und die führende Plattform für Diskussionen über Entwicklungspolitik“, meint Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung und ebenfalls Schirmherr der Aktion. Seit dem Beginn im Jahr 2006 haben sich die Europäischen Entwicklungstage zu einem wichtigen Forum für den Austausch über Europäische Entwicklungspolitik entwickelt.

Die diesjährigen Entwicklungstage haben mehrere Schwerpunkte. Zum einen wird über eine Agenda für Entwicklungseffizienz beraten. Zum anderen steht die Frage nach der Zukunft der europäischen Entwicklungshilfe im Fokus, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Zahlreiche Seminare und Diskussionen behandeln Themenbereiche wie Armut, Hunger, Klimawandel und Menschenrechte.

Viele Diskussionsteilnehmer erinnerten an das Versprechen der europäischen Mitgliedsstaaten, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Auch die europäische Parlamentarierin Véronique De Keyser unterstrich ihren Einsatz für die Zusage der Entwicklungsmitte: Trotz der Wirtschaftskrise müsse das 0,7 Prozent-Versprechen eingehalten werden. Das Europäische Parlament werde kontrollieren, dass „diese Mittel richtige Maßnahmen unterstützen, um festgelegte Entwicklungsziele zu erreichen“. Sie begrüßte außerdem, dass die EU im Vertrag von Lissabon Kinderrechten mehr Bedeutung zuweise. „Der Kampf für die Rechte von Kindern gilt weltweit und ist nicht auf Entwicklungsländer beschränkt“, sagte sie.

EU-Kommissionspräsident Barroso sprach sich für neue Finanzierungsformen von Entwicklungshilfe neben nationalen Budgets aus: „Es ist inzwischen deutlich geworden, dass die bisherige Entwicklungshilfe an sich nicht ausreicht. Sie muss mit weiteren Maßnahmen einhergehen, die Wachstum ermöglichen. Wir müssen Entwicklungshilfe zeitgemäßer gestalten.“ Des Weiteren unterstrich Barroso bei den Europäischen Entwicklungstagen die Bedeutung der Millenniumentwicklungsziele. „Ich denke dies ist die größte Herausforderung, die wir uns je gesetzt haben. Trotz aller Schwierigkeiten glaube ich fest, dass die Millenniumentwicklungsziele erreicht werden können. Es ist ein moralisches Gebot, sich für ihre Erreichung einzusetzen.“

Dr. Renée Ernst, Leiterin der UN-Millenniumskampagne Deutschland, begrüßte die Aktionen. „Die Europäischen Entwicklungstage sind ein konstruktives Forum, um Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam zu diskutieren und zu gestalten. Wichtig ist für das Erreichen der Millenniumentwicklungsziele aber vor allem, dass die EU ihre Politik auch tatsächlich kohärent zu Gunsten der Ärmsten umsetzt und nicht z.B. durch ihre Agrarpolitik den Entwicklungsländern schadet.“

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