Europäische Kommission drängt Mitgliedsstaaten zur schnelleren Umsetzung der Millenniumsziele

Mit dem vorgelegten Bericht fordert die Kommission die Mitgliedsstaaten u.a. auf, Aktionspläne vorzulegen, in denen sie ihre jährlichen Ausgaben für staatliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) konkret festlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Staaten ihr Versprechen einhalten, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungspolitik auszugeben.

„Die UN-Millenniumkampagne begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen Plan mit verbindlichen Zwischenzielen für die jährliche Erhöhung der ODA festzulegen“, erklärt Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne. „Nur so kann garantiert werden, dass die Mitgliedsstaaten genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Millenniumsziele (MDGs) wie versprochen bis 2015 zu erreichen.“

Die EU-Kommission sieht zudem eine jährliche Überprüfung der staatlichen Aktionspläne vor. „Diese jährliche, auch gegenseitige Überprüfung ist besonders wichtig,“ betont Ernst. „Angesichts über einer Milliarde hungernder Menschen muss Druck auf die Staaten ausgeübt werden, damit sie ihre entwicklungspolitischen Zusagen auch wirklich einhalten.“

Erst vergangene Woche hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt, dass die meisten der europäischen Mitgliedsstaaten ihr Versprechen, die Entwicklungsquote bis 2010 auf 0,51 Prozent des BNE zu erhöhen, nicht erfüllen werden. Auch Deutschland wird in diesem Jahr laut OECD nur 0,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für arme Länder bereit stellen. Doch nicht nur die Einhaltung der ODA-Versprechen ist wichtig: Die Entwicklungshilfe muss zukünftig auch effektiver gestaltet werden.

„Die EU-Kommission bleibt mit ihren Vorschlägen zur verbesserten Wirksamkeit der Hilfe leider zu allgemein. Sie benennt keine konkreten Maßnahmen und Indikatoren, an denen sich der Fortschritt überprüfen lässt,“ kritisiert die Kampagnenleiterin. Dadurch sei der Aktionsplan an dieser Stelle zu unverbindlich. Begrüßenswert sei aber die Absicht der Kommission, die Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern – Handel, Agrar- und Entwicklungspolitik – weiter zu verbessern. Durch den Vertrag von Lissabon sind die Mitgliedsstaaten bereits dazu verpflichtet, die Armutsreduzierung bei politischen Maßnahmen, die Entwicklungsländer betreffen, als oberste Priorität anzusehen. In der Praxis werden jedoch entwicklungspolitische Erfolge oftmals durch Entscheidungen anderer Politikfelder konterkariert. Ein Beispiel hierfür sind die Agrarexportsubventionen, die vielen Bauern in Entwicklungsländern die Lebensgrundlage rauben und zur Verarmung führen. 

„Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel! Es bleiben nur noch fünf Jahre bis zum Zieldatum der MDGs“, appelliert Ernst. „Was wir jetzt brauchen, sind verbindliche Zusagen und konkrete Zeitpläne der Mitgliedsstaaten, die eine kontinuierliche Steigerung der staatlichen Entwicklungshilfe und die Verbesserung der Effektivität der Entwicklungshilfe vorsehen. Dann können wir noch viel erreichen!“

Um Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, hat die UN-Kampagne mit über 50 Organisationen eine Online-Aktion ins Leben gerufen, bei der engagierte Bürger eine E-Card an Bundeskanzlerin Angela Merkel verschicken können. „Mit der E-Card wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, einen Aktionsplan mit verbindlichen Fristen für verstärkte und wirkungsvollere Hilfen festzulegen. Je mehr Bürger mitmachen, desto besser! Uns bleibt nicht mehr viel Zeit.“

Relevante Information:

• Aktionsplan der EU-Kommission
• Kurze Zusammenfassung des Aktionplans
• Der 12-Punkte-Plan der Kommission zu den MDGs
• Pressemitteilung der UN-Millenniumkampagne