06.04.2009

G20: 850 Milliarden für Entwicklungsländer

Die stärksten Wirtschaftsnationen der Welt haben sich in London auf eine umfassende Reform des Finanzsystems geeinigt. Den armen Länder wurde lebensnotwendige Hilfe zugesichert: Um ihnen in der Krise zu helfen, stellen die G20-Staaten in den kommenden Jahren zusätzliche 850 Milliarden US-Dollar für Entwicklungs- und Schwellenländer bereit. Geld, das dringend benötigt wird, um eine wirtschaftliche Katastrophe im Süden zu verhindern. Die UN-Millenniumkampagne begrüßt die finanziellen Zusagen, warnt jedoch vor einer neuen Überschuldung der armen Länder.

Um vor allem die armen Länder im Kampf gegen die Krise zu unterstützen, werden die Hilfsmittel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aufgestockt. So erhält der IWF für die Konjunkturförderung und die Armutsbekämpfung zusätzliche 500 Milliarden Dollar, der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken werden 100 Milliarden Dollar zur Abfederung der Krise zur Verfügung gestellt.

?Wir freuen uns über die finanziellen Versprechen der G20-Staaten, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass sie ihren Zusagen schnell nachkommen müssen?, erklärt Salil Shetty, Direktor der internationalen UN-Millenniumkampagne, nach dem Ende des Gipfeltreffens in London. Die Wirtschaftsnationen müssen schnell handeln, denn die Finanzkrise trifft arme Länder besonders stark - und das, obwohl sie nicht dafür verantwortlich sind. Nach Prognosen der Weltbank stürzen alleine 2009 aufgrund der globalen Krise mehr als 50 Millionen Menschen unverschuldet in Armut ab.

Gerade deswegen dürfen die versprochenen Gelder den Entwicklungsländern nicht als teure Kredite zur Verfügung gestellt werden. ?Eine zusätzliche Überschuldung der armen Länder muss verhindert werden. Mit neuen Krediten würde lediglich die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den Geberländern verschärft, den Ländern jedoch nicht langfristig geholfen werden?, erklärt Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne.

Auch Eveline Herfkens, Gründerin der UN-Millenniumkampagne, sieht eine Gefahr in der Vergabe von neuen Krediten: ?Die Entwicklungsländer können ihre Lehrer und Krankenschwestern nicht von Krediten bezahlen, die sie wieder zurückbezahlen müssen: Das würde den Anfang der nächsten Schuldenkrise bedeuten." Die Millenniumkampagne fordere deshalb, dass die G20-Staaten ihre finanziellen Zusagen als öffentliche Entwicklungsgelder bereitstellen und somit keine Rückzahlungen einfordern. Nur so können die Millenniumentwicklungsziele bis 2015 erreicht und die Zahl der Hungernden halbiert werden.

Einen unerwarteten Durchbruch erreichte die G20-Staaten auch im Kampf gegen Steueroasen: Noch am Donnerstagabend veröffentlichte die OECD Listen mit den verbliebenen Steueroasen. Die Listen sollten deutlich machen, "inwieweit Staaten gegen die OECD-Kriterien verstoßen oder sie noch nicht vollkommen erfüllen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in London.

Die Staaten, die sich bislang nicht dem internationalen Steuerstandard verpflichtet hätten, sind nach Angaben der OECD Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay.

Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein werden ebenfalls auf der Liste erwähnt− als Länder, die sich weitgehend dem Standard unterworfen, diesen aber noch nicht voll umgesetzt haben.

?Die Austrocknung von Steueroasen ist ein wichtiger Schritt für die armen Länder?, erklärt Ernst. Denn das Anlegen von einheimischen Privatvermögen in Steueroasen kommt den Entwicklungsländern teuer zu stehen: Jährlich 64 bis 124 Milliarden US-Dollar entgehen den Ländern im Süden durch Steuerflucht? Geld, das dringend für Armutsbekämpfung und Entwicklung gebraucht wird. Es sei deswegen auch bei diesem Punkt wichtig, dass die G20-Staaten ihre Zusagen schnell umsetzen.

?Die UN-Millenniumkampagne wird die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, die Versprechen G20-Staaten einzufordern und sie bei Nichteinhaltung der Vereinbarung zur Rechenschaft zu ziehen?, erklärt Salil Shetty.