16.02.2009

Agrarsubventionen schaden nun doch Entwicklungländern

Fairer Wettbewerb sieht anders aus: Nur wenige Wochen nach der erneuten Einführung der umstrittenen Exportbeihilfen für Milchprodukte, schickt die EU ihre Billigmilchprodukte nun doch in Entwicklungsländer. Die Milchbauern aus armen Staaten leiden somit erneut unter den Dumping-Exporten reicher Industriestaaten. Dabei hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Mitte Januar noch versprochen: ?Wir werden nicht in die Entwicklungsländer liefern.?

: Hat ihr Versprechen nicht gehalten: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Quelle: BMELV / STUMPE photos4you

?Das kann auf einen Schlag alles zerstören, was wir in Kamerun, Sambia, Kenia oder Burkina Faso aufgebaut haben?, sagt Francisco Mari, Agrarexperte beim EED. Die Befürchtung leuchtet ein: Durch die neuen Exportsubventionen wird Milch erneut zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geschüttet. Besonders arme Bevölkerungsschichten werden jetzt wieder auf einheimische Produkte verzichten und das günstige Milchpulver aus Europa kaufen. Milchbauern aus dem Süden sind somit erneut übermächtiger Konkurrenz ausgeliefert, der sich nichts entgegen setzen können, da sie keine Subventionen beziehen.

Eigentlich hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner genau das verhindern wollen. Nachdem die EU-Kommission im Januar entschied, die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder einzuführen, kündigte Aigner an, sich für die Milchbauern armer Staaten stark zu machen: ?Auch wenn die EU wieder mit Hilfe von Exportsubventionen Milch zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt schüttet, werden wir nicht in die Entwicklungsländer liefern.?

Die Realität sieht anders aus: Wieviel genau in welche Länder geliefert wird, ist zwar noch unklar, ?aber Magermilchpulver geht vor allem nach Algerien, Indonesien und Ägypten?, erklärt EU-Kommissionsprecher Michael Mann. Die Dominikanische Republik gehöre bei Käse zu den größten Abnehmern. Alle vier Länder sind nach Definition der OECD Entwicklungsstaaten.

?Diese Entwicklung ist skandalös. Es ist ein enormer Rückschritt, dass die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt wurden und somit die Existenz von Kleinbauern zerstört wird?, kritisiert Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne Deutschland. Auch Armin Paasch von FIAN fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf ?alles daranzusetzen, dass in die Entwicklungsländer keine subventionierten Produkte geliefert werden.?

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