Neue OECD-Zahlen: Deutschland bleibt weit hinter Zusagen zurück

Laut der heute in Paris veröffentlichten Zahlen der OECD betrugen die weltweiten Ausgaben für staatliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) im Jahr 2009 rund 120 Milliarden US-Dollar und sind damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent gestiegen. OECD-Generalsekretär Angel Gurría begrüßte den leichten Anstieg der Hilfe, wies jedoch zeitgleich darauf hin, dass „noch viel größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Millenniumsziele fristgerecht zu erreichen.“

Der Vorsitzende des OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe, Eckhard Deutscher, hob bei der Veröffentlichung der Zahlen hervor, dass eine deutliche Mehrheit der Geberländer ihre ODA-Versprechen – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise – erreichen werden. Keine gute Nachrichten gibt es jedoch für Afrika: Zwar stieg die Entwicklungshilfe für den Kontinent generell an, aber die in Gleneagles zugesagten 25 Milliarden US-Dollar werden nicht fließen. Bereits im Februar dieses Jahres hatte die OECD mitgeteilt, dass Afrika statt der versprochenen 25 Milliarden US-Dollar voraussichtlich nur zwölf Milliarden erhalten wird. 

Deutschland gehört laut den OECD-Ländern nicht zu den Geberländern, die ihr “0,51 Versprechen“ einhalten werden. Die Leistungen der Bundesrepublik sind sogar von 14 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 auf 12 Milliarden gesunken. Deutschlands Quote sank damit insgesamt von 0,38 auf 0,35 Prozent. Auch in diesem Jahr wird die Bundesrepublik laut OECD nur 0,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für arme Länder bereit stellen.  

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte anlässlich der OECD-Zahlen, dass Deutschland weiterhin zu seiner internationalen Verpflichtung steht, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik zu erreichen. „Obwohl das eine große Herausforderung darstellt, sind wir mit dem neuen Haushalt auf dem Weg in die richtige Richtung. Gleichzeitig werden wir die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern“, erklärte er. Immerhin sei der Etat des Bundesentwicklungsministeriums trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise dieses Jahr um 256 Millionen Euro erhöht worden.  

Für Oxfam Deutschland sind „diese Zahlen ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid“, wie der Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hauschild, heute in Berlin erklärte. "Von dem Ziel, die Entwicklungshilfequote bis 2010 auf 0,51 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens zu erhöhen, hatte sich die Bundesregierung ja kürzlich schon verabschiedet. Dass die Quote nun aber auch noch gesunken ist, ist ein Skandal." Der Wegfall von zwei Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe habe für die Ärmsten verheerende Auswirkungen: „Mit zwei Milliarden US-Dollar lassen sich zum Beispiel Medikamente finanzieren, die das Überleben von 800.000 Müttern und Kindern sichern können“, erklärte Hausschild.

Auch Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne  appellierte an die Bundesregierung die ODA-Versprechen einzuhalten: „Angesichts über einer Milliarde hungernder Menschen darf es keine Ausreden mehr geben. Andere Länder wie Schweden oder Norwegen übertreffen ihre entwicklungspolitischen Zusagen sogar? trotz Finanzkrise.“ Ernst begrüßt jedoch das Versprechen des Bundesentwicklungsministers, die Qualität der Entwicklungshilfe zu verbessern: „Es ist wichtig, dass die Gelder effektiv eingesetzt werden. Zudem müssen innovative Finanzierungsinstrumente, wie die Finanztransaktionssteuer, weiter voran getrieben werden.“  

Größter Geber in absoluten Zahlen waren laut der OECD auch 2009 wieder die USA mit 29 Milliarden Dollar, was 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmachte. Es folgten Frankreich (12,4 Milliarden), Deutschland und Großbritannien (11,5 Milliarden). Fünf Länder – Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Schweden – stellten 2009 sogar mehr als 0,7 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe zur Verfügung.

Relevante Informationen:

• Artikel der OECD zu den Zahlen von 2009
• PM von Oxfam