G-20 Finanzgipfel: Mehr Einfluss für Schwellenländer, aber wer vertritt die Interessen der Entwicklungsländer?

Der Gipfel in Gyeongju diente auch der Vorbereitung des fünften G-20 Gipfels, der vom 11. bis 12. November in Seoul, Südkorea, stattfindet. Die am Wochenende konkret gefassten Beschlüsse sehen vor, dass sich sechs Prozent der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds (IWF) verschieben. Europäische Staaten geben zwei der insgesamt 24 Sitze im Direktorium des IWF an Schwellenländer ab. Brasilien, Russland, Indien und China gehören dann zu den zehn mächtigsten IWF-Staaten. Der Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, sprach von “der größten Reform, der sich der IWF unterzogen hat” und nannte das Ergebnis “eine historische Vereinbarung”.

Der IWF hat weitreichende Arbeitsbereiche wie beispielsweise die Koordinierung der internationalen Währungspolitik und die Stabilisierung der Finanzmärkte. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Kreditvergabe an Staaten, die in wirtschaftliche Krisen geraten. Der IWF nimmt dann Einfluss auf die Wirtschaftspolitik des Landes, um Schulden zu begrenzen und Wachstum anzustoßen. Die Unterstützung und eingeleiteten Reformen in Staaten wie Argentinien oder Kenia wurden in der Vergangenheit hinsichtlich ihres Erfolges jedoch kritisch diskutiert. Im Jahr 2005 erließ der IWF einen Teil der Schulden der 18 ärmsten Länder der Welt und bleibt damit eine der wichtigsten Institutionen mit Einfluss auf die Millenniumsziele.

Mit Blick auf den bevorstehenden G20 Gipfel in Seoul werden sich die Schwellenländer insbesondere mit den Forderungen und Interessen der Entwicklungsländer auseinandersetzen müssen, ohne deren Zustimmung sie Legitimitätsprobleme bekommen. Die Entwicklungsländer fordern zu Recht ein entschlossenes Handeln zugunsten eines freien Zugangs der ärmsten Länder zu den Märkten der Industrie-und Schwellenänder.   Doch in wichtigen Fragen zur Verzerrung des Welthandels durch künstliche Wechselkurse und Protektionismus blieb es beim G-20 Treffen bei einer Abschlusserklärung ohne verbindliche Vereinbarungen. Themen wie ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer gehörten nicht zur offiziellen Agenda. Handelsschranken und Wechselkursdifferenzen zementieren jedoch die weltweiten Ungleichgewichte in der Wirtschaft der Staaten.

Deutschlands Rolle als Staat mit einem Exportüberschuss wurde ebenso diskutiert. Der amerikanische Finanzminister Geithner forderte erneut, dass Staaten mit hohen Handelsüberschüssen wie China, Japan und Deutschland ihre Binnenwirtschaft fördern, um die Weltwirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen.

Dr. Renée Ernst, Leiterin der UN-Millenniumkampagne in Deutschland, fordert mehr Einfluss und Hilfen für Entwicklungsländer. “Der steigende Einfluss von Schwellenländern im Internationalen Währungsfonds ist ein erster Schritt. Wir brauchen einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer, um Armut zu reduzieren. Die Reform des IWF muss weitere Hilfen für diese Staaten einschließen und Handelshemmnisse abbauen. Dies ist auch ein Beitrag, um die starken Ungleichgewichte in der globalen Wirtschaft zu reduzieren.”, sagte sie. 

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• Internationaler Währungsfonds