22.09.2009

Stop-EPA Kampagne: Schick ein Fax am Aktionstag!

Es ist eine unumstößliche Tatsache: Seit Jahren üben die Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) heftige Kritik an den EPAs, den sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Denn die EU drängt die afrikanischen Länder im Rahmen der EPAs zu einer umfassenden Öffnung ihrer Märkte. Viele AKP-Staaten befürchten zu Recht, dass ihre einheimischen Produzenten mit der mächtigen Konkurrenz aus der EU nicht mithalten können. Zum internationalen StopEPA-Aktionstag am kommenden Freitag, 25. September, gibt es deswegen eine Faxaktion bei der die zuständigen deutschen Politiker aufgefordert werden, sich für die Neuverhandlung strittiger Punkte einzusetzen.

Bereits seit 2002 verhandeln die EU und die AKP-Staaten über neue EPAs. Ginge es nach den Vorstellungen der EU, würden neben dem Waren- und Güterhandel auch Dienstleistungen und Investitionen auf dem afrikanischen Markt liberalisiert sowie schärfere Regelungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte durchgesetzt werden. Die Durchsetzung solch einer Liberalisierung würde die Existenz lokaler Produzenten und Industrien jedoch immens bedrohen.

Deutsche Nichtregierungsorganisationen, die in Koalition mit der Internationalen StopEPA-Kampagne derzeit die Verhandlungen neuer EPAs kritisch begleiten, zeigen sich angesichts der europäischen Verhandlungsführung und der bisherigen Ergebnisse extrem besorgt.

Anlässlich des internationalen StopEPA-Aktionstages am kommenden Freitag, 25. September 2009, fordern sie die deutschen Bundesbürger deswegen dazu auf, den zuständigen Politikern ein Fax mit ihren Forderungen zu schicken. In mehr als 15 Ländern in Nord und Süd werden Politiker an diesem Tag zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgerufen.

In Deutschland richten sich die Faxe an Frau Dr. Schmieg (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dr. Brauner (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) sowie an Herrn Schloms (Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel).

Relevante Informationen:

Den Fax-Aufruf, die Faxvorlagen, mehr Informationen zu der StopEPA-Kampagne sowie die Faxnummern der Empfänger der Faxaktion finden Sie hier