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02.02.2011

Frankreich setzt Finanztransaktionssteuer auf G20-Agenda

Der französische Präsident Sarkozy hat angekündigt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer während des französischen G20-Vorsitzes voranzutreiben. Sarkozy betonte auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba, dass die Einnahmen der Steuer für Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden sollen. Nichtregierungsorganisationen begrüßten den Vorstoß und forderten auch von der Bundesregierung die Mittel direkt für die Armutsbekämpfung zu verwenden.


Schon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Nicolas Sarkozy für die Agenda während des französischen G20-Vorsitzes geworben. Auf dem entwicklungspolitisch enttäuschenden Treffen in den Schweizer Bergen stellte er den Plan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Diese Steuer auf spekulationsrelevante Finanztransaktionen, beispielsweise Währungen und Derivate, würde die Finanzmärkte stabilisieren und Einnahmen für Entwicklungszusammenarbeit generieren. Vor allem kurzfristige Spekulation würde unrentabel, während längerfristige Investitionen von der Steuer kaum betroffen sind.

Der französische Präsident sprach von einer „moralischen Steuer“, die „nützlich ist, um Spekulation zu verhindern und effektiv mehr Mittel für Entwicklung bereitzustellen“. Die Finanztransaktionssteuer sei mit Blick auf die desaströse finanzielle Situation von Entwicklungsländern keine Option sondern unumgänglich, so Sarkozy. Das nächste G20 Treffen findet im November in Cannes statt, vorher kommt die G8 im Mai in Deauville zusammen.

Dr. Renée Ernst, Leiterin der deutschen UN-Millenniumkampagne, begrüßte den Plan einer Finanztransaktionssteuer. „Diese Steuer gegen Armut ist ein innovatives Instrument, um endlich diejenigen an der Krise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Gelder dann auch tatsächlich für den Kampf gegen Hunger und Armut eingesetzt werden. Denn nachweislich leiden  Millionen der ärmsten Menschen an den Folgen der Finanzkrise ohne sie zu verantworten.“ Auch die Organisation Oxfam unterstützt den französischen Vorschlag und fordert von der deutschen Regierung, die Steuereinnahmen nicht für die Haushaltskonsolidierung sondern für die weltweite Armutsbekämpfung zu nutzen. Oxfam hat gemeinsam mit anderen Organisationen mehr als 60.0000 Unterschriften für die „Steuer gegen Armut“ gesammelt. Am 7. Februar 2011 wird sich deshalb der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Steuer befassen.

Die Organisation ONE appellierte ebenso an die deutsche Politik, die Gelder für den Kampf gegen Hunger und Armut zu verwenden. "Ich begrüße, dass Nicolas Sarkozy die Erlöse einer Finanztransaktionssteuer für Entwicklung einsetzen will", sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. "Deutschland sollte hier mitziehen und die Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer nutzen, um bis 2015 das erklärte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Die Einnahmen einer künftigen Finanztransaktionsteuer sind bereits im Haushalt 2012 veranschlagt. Wenn Deutschland sein Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen halten will, muss dieses Geld in die Entwicklungszusammenarbeit fließen“, sagte Kahler.

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