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21.12.2009

Weltklimagipfel in Kopenhagen: Ziel weit verfehlt

Ziel verfehlt: Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ist keine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu Stande gekommen. Stattdessen gibt es eine Absichtserklärung, die vom Gipfelplenum der 192 UN-Mitgliedsstaaten nicht verabschiedet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Politisch bindend ist deswegen keine der beschlossenen Klima-Regelungen. Zu Recht beurteilen Umweltschutzverbände wie Greenpeace und BUND die "Vereinbarung von Kopenhagen" darum als politisches Desaster.


Statt 'Climate Action' gab es in Kopenhagen herbe Enttäuschung unter den Umweltaktivisten. Hier zu sehen: Ein Aktivist von der internationalen Klima-Bewegung 350.org Quelle: www.diepresse.com

Zufrieden ist nach dem Gipfelende in Kopenhagen niemand: Denn das Kompromisspapier, das in letzter Sekunde von 30 Staaten ausgehandelt wurde, lässt viele wichtige Klima-Fragen offen. Die Absichtserklärung mit dem Titel "Copenhagen Accord" nennt zwar das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu drosseln, klammert konkrete Beschränkungen der einzelnen Länder jedoch völlig aus. So steht an der Stelle, an der die Länder eigentlich ihre Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoß benennen müssten, lediglich eine leere Tabelle.

Gefüllt werden soll diese im kommenden Jahr: Die Staatengemeinschaft setzt auf die nächsten Klimatreffen in Bonn im Juni 2010 oder in Mexiko im November 2010. Viel zu spät, finden insbesondere Umweltschutzverbände: "Obwohl alle die katastrophalen Gefahren des Klimawandels anerkennen, sind die Politiker unfähig, sich gegen die Interessen ihrer Industrien durchzusetzen und entschieden dagegen anzugehen", erklärt Martin Kaiser, Leiter der Greenpeace-Delegation in Kopenhagen. Die großen Verlierer von Kopenhagen stünden bereits jetzt fest: das Klima und die Bevölkerung der ärmsten Länder dieser Welt. Kaiser geht noch einen Schritt weiter, indem er erklärt: "Kopenhagen ist zum Symbol für Politikerversagen geworden."

Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist mit dem mageren Ergebnis des Klimagipfels nicht zufrieden: "Kopenhagen ist nicht das, was wir uns als Europäer und Bundesregierung gewünscht haben", erklärte er vergangenen Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. Jedoch sei es "immerhin ein Schritt in die richtige Richtung." Um mit den Klimaverhandlungen jedoch wirklich voran zu kommen, seien verbindliche Zusagen von großen Emissions-Ländern wie China und den USA notwendig. Insbesondere China habe die Verhandlungen durch seine Blockadehaltung jedoch immens erschwert.

Um die ärmeren Staaten dieser Welt bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen, wollen die Industrieländer einen neuen Klimafonds schaffen. Dieser sieht vor, den Entwicklungsländern von 2010 bis einschließlich 2012 finanzielle Unterstützung in Höhe zehn Milliarden Dollar zu gewährleisten. Bis 2020 soll sich die Summe auf 100 Milliarden jährlich erhöhen. "Die Einsicht, den Ärmsten dieser Welt bei den Klimaanpassungskosten unter die Arme zu greifen, begrüße ich", erklärt Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne Deutschland. "Was jedoch fehlt, sind konkrete finanzielle Zusagen: Der bekundete Wille der Regierungschefs, das Geld gemeinsam zu mobilisieren reicht nicht aus. Je schneller die Länder des Südens Unterstützung bekommen, desto effektiver können Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden."

Der Klimawandel sei schon lange kein unsichtbares Gespenst mehr, sondern eine unumstößliche Tatsache, die Menschen das Leben koste und die Existenz vieler gefährde. "Durch den Klimawandel sind bereits heute jedes Jahr rund 250 Millionen Menschen betroffen", erklärt Ernst. Begrüßenswert sei es deswegen, dass nach der Vereinbarung von Kopenhagen zukünftig Klimaschutzbemühungen der Schwellenländer überprüft werden. "Internationale Kontrolle ist wichtig, um den nötigen Druck auf die Klimabemühungen der Staaten auszuüben."

Was nach Kopenhagen jedoch bleibe, sei ein fader Beigeschmack, denn in dem Abschlusspapier fehle jede Zusage, im kommenden Jahr ein rechtlich bindendes Kyoto-Nachfolgeprotokoll zu verabschieden. "Wir können nur hoffen, dass die Politiker endlich zur Vernunft kommen", so Ernst.


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