Agrarsubventionen: Beihilfen fließen an Großkonzerne

Rund fünf Milliarden Euro EU-Subventionen fließen jedes Jahr in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Doch welche Unternehmen wie viel bekommen, war lange ein Geheimnis. Denn auch nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes Anfang Mai weigert sich Deutschland, als einziges von 27 EU-Mitgliedsländern, die Namen der Empfänger sowie den Betrag und die Verwendung der Agrarsubventionen bekannt zu geben. Erst die Klage von Greenpeace zwang die zuständige Behörde des Finanzministeriums jetzt, eine Liste mit den größten Zahlungsempfängern zu veröffentlichen.

Durch die Liste wird deutlich, warum die Bundesregierung sich solange gegen die Veröffentlichung wehrte. Denn die jetzt bekannt gewordenen Zahlen belegen: Das meiste Geld aus dem EU-Agrartopf geht an Großmolkereien, Zuckerhersteller und Süßwarenproduzenten. Größter Zahlungsempfänger ist demnach die Mannheimer Südzucker AG, Deutschlands größter Zuckerhersteller. Das Unternehmen strich im Haushaltsjahr 2004/2005 81,2 Millionen Euro Agrarbeihilfen ein.  Die Süßwarenproduzenten Storck und Ritter bekamen als branchenfremde Unternehmen mit 5,6 und 1,7 Millionen Euro ebenfalls immens hohe Subventionen.

?Es ist ein Skandal, dass Unsummen an Steuergeldern, die dringend für eine umweltgerechte bäuerliche Landwirtschaft benötigt werden, an Lebensmittelkonzerne und agrarindustrielle Großbetriebe fließen?, erklärt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Auch Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne kritisiert die verantwortungslose Verteilung der EU-Beihilfen: ?Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und der deutsche Bauernverband haben die Agrarsubventionen immer damit gerechtfertigt, dass sie europäischen Bauern in der Milchkrise helfen würden. Doch die Veröffentlichung der Subventions-Empfänger belegt, dass vornehmlich branchenfremde Großkonzerne von den Beihilfen profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen und somit die Existenz tausender Kleinbauern in Entwicklungsländern vernichten.? Das schädliche System der Agrarbeihilfen müsse schnellstens reformiert werden.

Auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hält nichts von der Fortführung der Agrarsubventionen: ?Die Subventionierung der Milchexporte beschleunigt den weiteren Preisverfall auf den Weltmärkten. Angesichts knapp einer Milliarde hungernder Menschen ist die Subventionierung von Agrarexporten der völlig falsche Weg.?

Relevante Informationen:

• Artikel von Greenpeace über die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen
• Pressemitteilung von Oxfam: "Transparenzinitiative: Weiterhin unklar, wofür Unternehmen Beihilfen erhalten"