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15.06.2011

EU-Parlament fordert bei Agrarreform mehr Rücksicht auf Entwicklungsländer

Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordert bei der Reform der europäischen Agrarpolitik die Auswirkungen auf Entwicklungsländer stärker zu berücksichtigen. Damit nimmt das EU-Parlament einen zentralen Kritikpunkt zahlreicher Entwicklungsorganisationen auf. Derzeit ist europäisches Agrardumping für den Hunger in der Welt mitverantwortlich.


In Brüssel wird zur Zeit über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (common agricultural policy, CAP) für den Zeitraum nach 2013 verhandelt. Der europäische Agrarkommissar Dacian Ciolos plant Ende Juni einen offiziellen Vorschlag zur Reform zu präsentieren. Über die CAP-Reform könnte dann bereits im Oktober in den Ausschüssen abgestimmt werden.

Die europäische Agrarpolitik hat derzeit fatale Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Europäische Exportsubventionen zerstören lokale Märkte und schaffen damit eine künstliche Abhängigkeit. Sie verhindern, dass sich Menschen durch eigene Arbeit aus der Armut befreien können.

„Wir wollen eine EU-Agrarreform, die nicht nur die Belange der hiesigen Landwirtschaft, sondern auch die Außenwirkung einer globalisierten EU-Agrarproduktion im Blick hat. Ziel ist und bleibt die langfristige Sicherung der Welternährung“, sagte Francisco Mari, Experte für Weltagrarhandel beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Die Forderung des EU-Landwirtschaftsausschusses sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Leiterin der deutschen UN-Millenniumkampagne, Dr. Renée Ernst, sprach sich für eine weitsichtige CAP-Reform aus: „Die europäische Agrarpolitik hat einen immensen Einfluss auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern. Das oberste Ziel ist deshalb die CAP so zu reformieren, dass sie im Einklang mit den Millenniumentwicklungszielen steht. Die europäische Politik darf nicht Hunger und Armut fördern.“

Die Forderung des EU-Landwirtschaftsausschusses weist auch darauf hin, dass zentrale Fragen bei der CAP-Reform noch ungeklärt sind. „Wir vermissen bislang konkrete Vorschläge für mehr Transparenz bei den internationalen Regelwerken, zur Sicherung der Welternährung, bei der Bekämpfung von Hunger und Nahrungsmittelspekulationen“, unterstrich Francisco Mari vom EED.

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