22.09.2010

„Man kann auch 0,7 Prozent ergebnisorientiert ausgeben"

Auf dem Weltarmutsgipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern für eine stärkere Erfolgskontrolle bei der Entwicklungshilfe ausgesprochen. In ihrer Rede forderte sie, die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern und sich stärker an Ergebnissen zu orientieren. Zudem rief Kanzlerin Merkel die Nehmerländer in New York dazu auf, mehr Engagement im Entwicklungsprozess zu zeigen. Ungeklärt blieb jedoch, auf welchem Weg die Bundesrepublik ihr Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben, nachkommen will.

: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Weltarmutsgipfel. Quelle: UN Photo/Aliza Eliazarov

„Man kann auch 0,7 Prozent ergebnisorientiert ausgeben“, bringt es Renée Ernst, Leiterin der UN-Millenniumkampagne in Deutschland, auf den Punkt. Auch VENRO-Vorstandsmitglied Ulrich Post erklärt, dass die Betonung der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer kein Argument für die Bundesregierung sein dürfe, um sich aus ihrer – auch finanziellen – Verantwortung zu stehlen.

Die UN-Millenniumkampagne begrüßt die Zusage der Bundeskanzlerin, den Global Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose weiterhin finanzieren zu wollen, auch wenn sie dafür keine genauen Zahlen genannt hat. Konkrete Finanzierungsvorschläge zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe blieben jedoch erneut aus, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in New York die Zusage bekräftigte, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bisher hat Deutschland nur 0,4 Prozent seines BNE für die Ärmsten bereit gestellt.

Statt die Geberländer aufzufordern, ihre Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung endlich einzuhalten, betonte Merkel die Verantwortung der Entwicklungsländer. „Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann“, so die Bundeskanzlerin. Damit ist nach Merkels Meinung nicht entscheidend was gegeben wird, sondern was damit geschieht.

„Kanzlerin Merkel betonte zu Recht, dass die Hauptverantwortung bei den Entwicklungsländern liegt und gute Regierungsführung Voraussetzung für die Erreichung der Ziele ist“, erklärt Ernst. Was sie jedoch nicht erwähnt: „Das gleiche muss auch für die reichen Nationen gelten: sie müssen gute, verlässliche Geber sein und keinesfalls hinter ihre Zusagen zurückfallen – sonst haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Deutschland müsse seine bestehenden Zusagen auf jeden Fall einhalten und konkrete Finanzierungsschritte benennen.

Relevante Informationen:

(Abschlussdokument Weltarmutsgipfel 2010, englisch)

Stellungnahme der "Weltweiten Aktion gegen Armut" (Global Call to Action against Poverty, GCAP) zum Abschlussdokument des Millenniumgipfels
Roundup of the MDG Summit by NGLS (Zusammenfassung des Abschlussdokuments vom Weltarmutsgipfel 2010, englisch)
Keeping the promise: united to achieve the Millennium Development Goals (Abschlussdokument Weltarmutsgipfel 2010, englisch)