OECD: Geberländer bleiben weit hinter Zusagen zurück

Laut der am Mittwoch in Paris veröffentlichten OECD-Studie fällt die staatliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) im Jahr 2010 um 21 Milliarden Dollar niedriger aus, als die Geberländer 2005 versprochen hatten. Insbesondere Afrika trifft die Zurückhaltung der Industrienationen hart: Statt der versprochenen 25 Milliarden US-Dollar wird der Kontinent voraussichtlich nur zwölf Milliarden erhalten.

Die OECD teilte mit, dass auch Deutschland 2010 weitaus weniger Geld an die ärmsten Nationen zahlen wird, als versprochen. Statt der zugesagten 0,51 Prozent, wird die Bundesrepublik voraussichtlich lediglich 0,40 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Schätzungen: „Seit meinem Amtsantritt im November war doch klar, dass wir bei einer Ausgangslage von zuletzt 0,38% im Jahr 2008 die ODA-Quote von 0,51% für 2010 nicht erreichen können.“ Die Bundesregierung werde die Mittel für Entwicklung aber weiter steigern, um ihren internationalen Verpflichtungen bis 2015 fristgerecht nachzukommen.

Tobias Hauschild von Oxfam fordert, dass sich die EU-Entwicklungsminister bei ihrem Treffen in dieser Woche in Spanien „für eine internationale Finanzaktionssteuer aussprechen und sich dafür einsetzen, dass deren Einnahmen in die weltweite Armutsbekämpfung fließen.“ Die Nichtregierungsorganisation ONE beklagte den „Wortbruch Deutschlands“ und betonte, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 insbesondere für Afrika südlich der Sahara kaum nennenswerte Steigerungen vorgesehen seien: „Es ist enttäuschend, dass die Bundeskanzlerin in einem für unseren Nachbarkontinent Afrika so entscheidenden Jahr kein entschlosseneres Zeichen gesetzt hat“, erklärte der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler.

Auch Dr. Renée Ernst von der UN-Millenniumkampagne kritisiert Deutschlands mangelnde Bereitschaft, sich für die Ärmsten einzusetzen: „Es ist unverantwortlich, dass Deutschland so weit hinter seinen Zusagen zurück bleibt. Gerade vor dem Hintergrund leerer Haushaltskassen müssen innovative Finanzierungsinstrumente, wie die Finanztransaktionsteuer, vorangetrieben werden. Die steigende Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, darf nicht einfach im Stich gelassen werden.“ Neben der zugesagten Steigerung der Entwicklungshilfegelder sei es ebenso wichtig die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Verbesserung der Handelsbedingungen für Entwicklungsländer und deren Entschuldung im Blick zu behalten. „Insbesondere während der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die ärmsten Staaten unverhältnismäßig stark trifft, darf der politische Wille nicht fehlen, den ärmsten Nationen zur Seite zu stehen“, erklärt Ernst.

Dass es auch anders geht, beweisen indes andere Staaten wie Großbritannien mit 0,56% und Spanien mit 0,51%. Diese Länder werden ihr 0,51-Versprechen - trotz Wirtschafts- und Finanzkrise - laut der OECD erreichen oder sogar übertreffen. Nach wie vor Spitzenreiter sind Schweden - gemessen am BNE-Anteil - größter Geber mit 1,03 Prozent, gefolgt von Luxembourg (1%) und Norwegen (1%).

Relevante Informationen:

• Artikel der OECD zu den aktuellen ODA-Schätzungen
• Pressemitteilung von ONE
• Pressemitteilung von Oxfam