24.11.2009
Entwicklungsminister Niebel: EU-Stufenplan wird nicht eingehalten
Er ist noch nicht lange im Amt, trotzdem gibt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) allen Grund zur Sorge: In einem Interview mit der Nachrichtenagentur epd erteilt er dem EU-Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorerst eine Absage. An die Verpflichtung Deutschlands, bis 2010 0,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, will er sich nicht halten. Stattdessen schiebt er die Erhöhung des Entwicklungsetats auf die lange Bank: Von 300 Millionen Euro ist langfristig die Rede. Viel zu wenig, finden entwicklungspolitische Organisationen.
- Fotonachweis: www.bundestag.de
"Der EU-Stufenplan beschreibt eine Willensbekundung, aber keine völkerrechtliche Verpflichtung", erklärte Bundesentwicklungsminister Niebel unlängst in einem epd-Interview und sorgte mit dieser Aussage bundesweit für Aufsehen. Weiter betonte Deutschlands neuer Entwicklungsminister, dass die Zwischenziele des EU-Stufenplans nicht "als dogmatisch" zu betrachten seien.
Die Nichtregierungsorganisation ONE reagierte mit deutlicher Kritik auf Niebels Aussage, die Entwicklungshilfe in einem Jahr nicht von derzeitigen 0,38 auf 0,51 des Bruttoinlandproduktes aufzustocken. "Die Bundeskanzlerin betont seit mehreren Jahren gegenüber den ärmsten Menschen der Welt, dass Deutschland zu diesen Verpflichtungen stehe", erklärt Tobias Kahler, Direktor von ONE in Deutschland, "die Bundesregierung hat entsprechende Erwartungen geweckt. Der plötzliche Verweis auf die juristische Natur dieser Zusagen wirkt in diesem Zusammenhang sehr befremdlich. Das schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit."
Auch Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne fordert Niebel auf, alles dafür zu tun, den EU-Stufenplan fristgerecht einzuhalten. "Gerade meldete die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) den traurigen Rekordwert von über einer Milliarde Hungernden", so Ernst, "in diesem Kontext konkrete finanzielle Zusagen nicht einzuhalten, halte ich für unverantwortlich."
In den Haushaltsberatungen für 2010 hatte Niebel zudem 300 Millionen Euro mehr für sein Ministerium gefordert? viel zu wenig, findet Thilo Hoppe von den Grünen: "300 Millionen Euro sind mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Entwicklungspolitik steht, eindeutig zu wenig: Klimawandel, über eine Milliarde Hungernde und staatliche Strukturen, die oft zu schwach sind um auf Herausforderungen zu reagieren", erklärt der Politiker.
Relevante Informationen:
mehr unter:www.un-kampagne.de