Bericht „5 vor 2015“: Merkel muss verbindlichen MDG-Aktionsplan erarbeiten

Obwohl sich die Bundesregierung erst vergangene Woche zur Umsetzung der Entwicklungsziele bekannt hat, fehlt noch immer ein verbindlicher Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre. Laut dem Bericht „5 vor 2015“ muss Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens auf dem Weltarmutsgipfel im September in New York einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen, um die Umsetzung der Millenniumsziele nicht weiter zu gefährden. Denn gerade das Gipfeltreffen der Staatschefs in New York bietet „die Chance zu einer Trendwende in der Armutsbekämpfung - aber nur dann, wenn es dort zu verbindlichen Ergebnissen mit einem konkreten Maßnahmenplan kommt“, so der Vorsitzende von VENRO, Ulrich Post.

Laut „5 vor 2015“ sind vor allem die internationalen Rahmenbedingungen entscheidend dafür, ob die Bemühungen zur Armutsbekämpfung wirksam sind. Der Bericht legt jedoch dar, dass für MDG 8 - der Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft - bisher kaum nennenswerte Fortschritte erreicht wurden. Bis heute sorgen beispielsweise bilaterale Abkommen wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) dafür, dass die Länder des Südens ihre Märkte immer weiter für europäische Produkte öffnen müssen. Darunter leidet insbesondere die einheimische Nahrungsmittelproduktion, da sie mit den Niedrigpreisen europäischer Betriebe nach wie vor nicht mithalten kann.

Zudem fordert „5 vor 2010“, dass die Industrienationen die notwendigen Finanzmittel für die Klimaanpassung der Entwicklungsländer bereitstellen. Entscheidend dabei sei, dass die Klimamittel zusätzlich zu den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Denn obwohl Klimapolitik in den MDG nur eine Nebenrolle spielt, „sind Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wesentlich für die Entwicklungschancen ärmerer Länder.“

Der Bericht legt darüber hinaus dar, dass globale Wirtschafts- und Finanzkrise eine neue Verschuldungskrise unter den Ländern des Südens ausgelöst hat. Denn während die öffentlichen Einnahmen durch den Rückgang von Exporten, ausländischen Direktinvestitionen und ausländischer Entwicklungshilfe immer weiter sinken, steigt der Finanzbedarf, den die Entwicklungsländer für die Bewältigung der Krise benötigen. Aus diesem Teufelskreis versuchen sich die Staaten mit der Aufnahme neuer Kredite zu befreien? und geraten immer weiter in eine Schuldenkrise.

In „5 vor 2015“ fordern die Organisationen deswegen, dass sich die Bundesregierung für ein internationales Insolvenzverfahren einsetzt und weiterhin an ihrem Ziel festhält, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Da Deutschland noch weit von diesem Ziel entfernt ist „die Bundesrepublik wird 2010 statt 0,51 Prozent lediglich 0,40 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben“ schlägt der Bericht vor, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Hier eigne sich insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Bereits mit einem moderaten Steuersatz auf Finanztransaktionen von 0,05 bis 0,1 Prozent könnten alleine in Deutschland zweistellige Milliardenbeträge eingenommen werden.

Relevante Informationen:

• Der Bericht „5 vor 2015“ zum Nachlesen