18.02.2009
G7-Finanzministertreffen: Industrieländer gegen Protektionismus
Mit vagen Bekenntnissen zu staatlichen Aktionspaketen für die Belebung der Konjunktur und gegen Protektionismus ist in Rom das Treffen der G7-Finanzminister zu Ende gegangen. Die prekäre Lage der Entwicklungsländer durch die Finanzkrise kam auf dem Gipfeltreffen viel zu kurz: Statt konkrete Maßnahmen durchzusetzen, versteckten sich die Finanzminister in ihrer Abschlusserklärung hinter allgemein bekannten Floskeln. Zum Thema Finanzkrise heißt es in dem G7-Kommuniqué von Rom lediglich: ?Die Krise hat grundlegende Schwächen im internationalen Finanzsystem und die Notwendigkeit dringender Reformen unterstrichen.?
- Quelle: www.dw-world.de
Einigkeit herrschte unter den Finanzministern lediglich darüber, dass die Welt eine neue Finanzarchitektur bräuchte: ?Wir müssen eine neue Struktur der internationalen Wirtschaft schaffen?, erklärte der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti auf dem Gipfeltreffen. Wie diese aussehen solle, sagte er nicht. Auch in der Abschlusserklärung werden keine konkreten Beschlüsse für eine neue Ordnung des globalen Finanzsystems genannt.
Selbst einen Hilfs-Fonds für arme Länder einzurichten, wie auch die UN-Millenniumkampagne einforderte, der die Folgen der Finanzkrise abmildert, sieht die Abschlusserklärung der G-7-Staaten nicht vor. Die Kampagne hatte gefordert, dass ein kleiner Teil der nationalen Rettungspakete für die Armen der Welt ausgegeben werden müsse, um somit den Aufschwung in den Entwicklungsländern zu beschleunigen.
In dem G7-Kommuniqué heißt es hingegen lediglich, dass einem ?reformierten IWF? mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden muss. Zudem gibt es in dem G7-Kommuniqué von Rom den Hinweis auf die Bedeutung einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Forum für Finanzstabilität (FSF) bei der Einschätzung künftiger Risiken.
Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfeltreffens: ?Die finanziell prekäre Lage der Entwicklungsländer durch die Finanzkrise kam auf dem Treffen viel zu kurz.? Lediglich die Einigkeit der Finanzminister protektionistische Maßnahmen zu vermeiden, sei ein wichtiger Fortschritt. In ihrer Abschlusserklärung hatten die G-7-Staaten bekräftigt, dass ein offenes System unverzichtbar für globalen Wohlstand sei.
?Die Legitimation der G-7-Staaten ist in Anbetracht eines neuen Kräfteverhältnisses grundsätzlich in Frage zu stellen?, erklärt Ernst. Entwicklungsländer müssten mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der neuen globalen Finanzstruktur bekommen.
Relevante Informationen:
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