24.06.2011

Neues Afrika-Konzept der Bundesregierung enttäuscht Entwicklungsorganisationen

Die Bundesregierung hat ein neues Afrika-Konzept beschlossen und damit erstmals ein ressortübergreifendes Konzept verabschiedet. Vertreter des Außen- und Entwicklungsministerium betonten, dass Konzept setze auf die Chancen und Potenziale des Kontinents und seiner Menschen. VENRO kritisiert die einseitige Ausrichtung auf deutsche Wirtschaftsinteressen.


Das neue Afrika-Konzept konzentriert das deutsche Engagement auf sechs Schlüsselbereiche wie Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Wirtschaft und Energie. Die Afrika-Politik soll in sich schlüssig sein, realistische Ziele setzen und deutschen Werten und Interessen dienen. „Wir setzen auf eine selbsttragende Entwicklung. Wir wollen, dass ein starker – und von uns geförderter – Privatsektor in Afrika das Geld selber erwirtschaftet, was der Staat zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele braucht“, sagte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz in Berlin.

Die Deutsche Welthungerhilfe e.V. begrüßte das Konzept grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der  Deutschen Welthungerhilfe, stört jedoch die Betonung der deutschen Handelsinteressen. „ Afrika ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung zu wünschen. Für viele Menschen müssen allerdings erst die Voraussetzungen geschaffen werden, um an einer wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu können. Freier Handel ist oft nicht fairer Handel. Manchmal kann es im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung sein, wenn sich entstehende Märkte für einen gewissen Zeitraum schützen. Auch das Thema ‚Landgrabbing‘ wird mit keinem Wort erwähnt“, sagte Jamann über das Afrika-Konzept der Bundesregierung.

Ähnlich äußert sich der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Der Verband vermisst zum Beispiel das Thema der ländlichen Entwicklung im Konzept, denn mehr als 80 Prozent der armen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben auf dem Land.

„Auch die Millenniumsentwicklungsziele finden sich in dem 70seitigen Papier leider nur nach intensiver Suche  – ein weiterer Hinweis auf das wachsende Desinteresse der Bundesregierung an diesen Zielen“, sagte Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Mag sein, dass das schwindende Interesse mit dem mangelhaften Einhalten finanzieller Zusagen zusammenhängt. Denn auch ihre Entwicklungsausgaben hat sich die Bundesregierung in dem Konzept schön geschrieben.“

„Grundsätzlich begrüße ich eine Afrika-Politik, welche die Kohärenz der Entwicklungshilfe stärkt“, sagte Dr. Renée Ernst, Leiterin der deutschen UN-Millenniumkampagne. „Das konkrete Konzept der Bundesregierung enttäuscht jedoch in vielen Punkten. Der Kampf gegen Hunger und Armut muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Wer die Chancen und Potenziale Afrikas nutzen will, der sollte mit aller Kraft die Erfüllung der Millenniumentwicklungsziele verfolgen.“

Relevante Informationen