27.05.2009
Agrarministerkonferenz: Milch-Dumping geht weiter
Während der EU-Agrarrat gestern in Brüssel über Auswege aus der Milchkrise beriet, protestierten mehrere hundert Milchbauern vor dem Ratsgebäude. Sie forderten die Agrarminister auf, die Milchproduktion zu drosseln, um den Preisverfall zu stoppen. Doch statt eine Begrenzung der Milchmenge durchzusetzen, stellten die Minister den Milchbauern zusätzliche Agrarsubventionen in Aussicht. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach gestern von zusätzliche Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Außerdem sollen die Beihilfen in diesem Jahr früher, als üblich ausgezahlt werden: ?Die Kommission wird den Mitgliedsstaaten die Auszahlung der Betriebsprämie schon ab dem 16. Oktober statt erst im Dezember erlauben?, so Aigner.
- Bewilligt noch mehr Agrarsubventionen, statt die Überproduktion von Milch zu stoppen: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
?Mit zusätzlichen Geldern ist weder den europäischen Bauern, noch den Kleinbauern in den Entwicklungsländern geholfen?, erklärt Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne. ?Die Beihilfen führen in Europa lediglich zu der weiteren Überproduktion von Milch, für die auf dem Weltmarkt einfach keine Nachfrage besteht. Gleichzeitig können die Kleinbauern in den Entwicklungsländern mit den Dumpingpreisen der reichen Länder einfach nicht konkurrieren. Die EU trägt also dazu bei, dass die Bauern Hunger leiden, obwohl sie selbst Lebensmittel produzieren.?
Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Oxfam liegen die künstlich niedrig gehaltenen Exportpreise in Europa im Durchschnitt 50 Prozent unter den tatsächlichen Produktionskosten, in Deutschland sogar um 52 Prozent. Setzt der EU-Agrarrat ihre Versprechen von gestern durch, wird sich daran nicht viel ändern: ?Dem ländlichen Raum in der EU stehen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichen Finanzmitteln zur Verfügung?, erklärte Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Brüssel. Davon entfielen knapp 86 Millionen Euro auf Deutschland. Rechne man noch die nationalen Kofinanzierungsmittel hinzu, komme man auf eine Summe von über 100 Millionen Euro.
?Dumping findet in Europa im großen Stil statt?, kritisiert auch Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei der Nichtregierungsorganisation Oxfam Deutschland. Die Exportsubventionen gingen insbesondere auf das Konto großer Milchkonzerne. ?Während Nestlé & Co absahnen, werden die Existenzen von Milchbauern in armen Ländern gefährdet.? Nur mit einer sofortigen Senkung der Subventionen könne die Existenz vieler Milchbäuerinnen und -bauern gerettet und Schaden in armen Ländern abgewendet werden.
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