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17.03.2011

Bundeshaushalt: Versprechen an die Ärmsten gebrochen

In Berlin wurden heute die Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 beschlossen. Für die Entwicklungszusammenarbeit wird deutlich weniger Geld eingeplant, als zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 nötig ist. Dabei hatten sich über 250 Abgeordnete aller Parteien vergangene Woche für eine Verankerung im Bundeshaushalt eingesetzt.


© DBT/JF Müller

Das 0,7-Prozent-Ziel sieht vor 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungshilfe auszugeben. Die europäischen Mitgliedsstaaten haben sich auf dieses Ziel verbindlich geeinigt. 2009 lag die deutsche Quote jedoch nur bei 0,35 Prozent. Um das Ziel bis 2015 zu erreichen, müssten pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklung bereitgestellt werden, berechnete „Oxfam“. Für den Bundeshaushalt 2012 ist dennoch nur eine Steigerung der Entwicklungsgelder um rund 114 Millionen Euro vorgesehen, wie heute bekannt wurde.

Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung von „Oxfam“, zeigte sich enttäuscht über die geringe Anhebung des Entwicklungsetats. Dies sei „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Bundesregierung offensichtlich vorhat, ihre Versprechen an die armen Länder zu brechen“. Als positives Beispiel nannte Hauschild Großbritannien. Trotz angespannter Haushaltslage werde das 0,7-Prozent-Ziel von der britischen Regierung bereits 2013 erreicht.

"Diese Haushaltsrunde ist nach 2010 erneut eine herbe Enttäuschung. Die Bundesregierung hat offenbar den Ehrgeiz verloren, in der weltweiten Armutsbekämpfung eine Vorbildfunktion einzunehmen“, kritisierte Tobias Kahler, Direktor der Organisation „ONE“, den Bundeshaushalt 2012. Zudem sei ein Vergleich mit früheren Haushaltsentwürfen irreführend, er lasse die tatsächliche Steigerung um 110 Millionen Euro deutlich größer erscheinen.

Insgesamt 255 Bundestagsabgeordnete haben die Initiative „Das Versprechen einhalten!“ in den letzten Wochen unterstützt. Das Bündnis hat sich in allen Bundestagsfraktionen für das 0,7-Prozent-Ziel eingesetzt. Thilo Hoppe, einer der ersten Unterzeichner der Initiative, hofft auf die Einflussmöglichkeiten des Bundestags, um mehr Geld für Entwicklung bereitzustellen: „Die Versprechen, die gegenüber den Ärmsten der Armen gegeben wurden, müssen endlich eingehalten und mit konkreten Zahlen im nächsten Haushalt unterlegt werden. Das letzte Wort über den Haushalt wird das Parlament haben. Und deshalb besteht die berechtigte Hoffnung, dass am Ende mehr für den Kampf gegen Hunger, Armut und Aids herausspringt als die Regierung zur Zeit vorsieht.“

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