16.03.2009

Eilaktion: Milch-Dumping sofort stoppen!

Ende Januar führte die EU die Exportbeihilfen für Milchprodukte erneut ein. Milchprodukte werden nun wieder zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geschüttet und bedrohen somit die Existenz von hunderttausenden Kleinbauern. Ein Bündnis aus Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen hat deshalb eine Online-Aktion gestartet, um einen Positionswechsel der Bundesregierung zu bewirken: Sie soll ihre Unterstützung auf europäischer Ebene für Exportsubventionen zurückziehen.


Die reichen Länder, insbesondere die EU, geben jährlich Milliarden von Euro für Agrarsubventionen aus. So wird Milch erneut zu Preisen auf dem Weltmarkt angeboten, die deutlich unter den realen Produktionskosten liegen. In den Entwicklungsländern können Kleinbauern nicht mit den künstlich verbilligten Produkten der reichen Länder konkurrieren und werden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

 

Entgegen der Zusage von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die verbilligten Milchprodukte nicht in Entwicklungsländer zu liefern, sieht die Realität anders aus: Wieviel genau in welche Länder geliefert werde, sei nicht bekannt, erklärte EU-Kommissionssprecher Michael Mann Ende Januar. Aber Magermilchpulver gehe vor allem nach Algerien, Indonesien und Ägypten. Die Dominikanische Republik gehöre bei Käse zu den größten Abnehmern. Diese Länder sind nach Definition der OECD Entwicklungsstaaten.

 

Anfang März begann die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren  eine Katastrophe für die Kleinbauern armer Länder. Denn ?bereits relativ kleine Mengen an Milchpulver- und Frischmilchimporten können den Markt in Entwicklungsländern empfindlich stören,? erklärt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin von Oxfam.

 

So hat der Import von 130.000 Tonnen Magermilchpulver in Indien den einheimischen Milchmarkt derart gestört, dass die Regierung die Milchzölle anheben musste, um die Existenzgrundlage der indischen Kleinbauern zu sichern. Ein weiteres Beispiel ist Jamaika: Aufgrund des Imports von 6.300 Tonnen subventionierten Milchpulvers brach dort das vorher gut funktionierende Verarbeitungs- und Vermarktungsnetz für Milchprodukte komplett zusammen. Die kleinen Betriebe traf es am härtesten: die Milchproduktion der Kleinbauern sank in 5 Jahren von 2,5 Millionen auf 300 000 Liter. Damit trägt die EU-Agrarpolitik dazu bei, dass die Kleinbauern an Hunger leiden, obwohl sie selbst Lebensmittel produzieren.

 

Doch nicht nur in den Entwicklungsländern führen die Exportbeihilfen für Milchprodukte zu skandalösen Zuständen. Die Milchbauern in Deutschland erhielten im Februar 2009 in Folge der hohen Milchüberschüsse teilweise gerade noch 18 Cent pro Liter Milch. Kein Milchbauer kann damit überleben. Doch daran wird auch die Wiedereinführung der Exportsubventionen nichts ändern: Statt einer sinnvollen Begrenzung führen die Beihilfen lediglich zu der weiteren Überproduktion von Milch, für die auf dem Weltmarkt keine Nachfrage besteht. Außerdem belasten sie den Steuerzahler und die Umwelt ? denn Überproduktion bedeutet immer auch unnötigen Ressourcenverbrauch.

 

Wenn am 23. und 24. März der Agrarministerrat der Europäischen Union in Brüssel zusammen trifft, um das Thema Exportbeihilfen für Milchprodukte zu besprechen, muss sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen die erneute Einführung der Subventionen aussprechen  das ist die Forderung der Kampagne ?Milchdumping Stoppen? von Campact- Demokratie in Aktion. Die Nichtregierungsorganisationen Oxfam, Misereor, Brot für die Welt, FIAN, Germanwatch, EED und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie weitere Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen machen sich mit der Kampagne für eine am Bedarf ausgerichtete Milchproduktion stark.

 

Auch Dr. Renee Ernst von der UN-Millenniumkampagne kritisiert die Exportbeihilfen der EU scharf und fordert die Bundesregierung auf, die Beihilfen abzuschaffen: ?Die Wiedereinführung der Exportsubventionen für Milch ist ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Er ruiniert das Ansehen der EU in Entwicklungsländern und zeigt, wie wenig uns die Anliegen der Ärmsten bedeuten.?

 

Mit ihrem Appell an die Landwirtschaftsministerin Aigner und die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fordern die Träger der Aktion einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen. Um einen Kurswechsel der Bundesregierung zu erreichen, müssen sich möglichst viele Bundesbürger an der Online-Aktion beteiligen und ihre Forderungen online an die Ministerinnen abschicken.

 

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